Regierungskontrollen im Parlament der DG beginnen

Parlament

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<p>Linda Zwartbol, Präsidentin der SP Ostbelgien, fordert mehr Einsatz für bezahlbaren Wohnraum und kritisiert die Wohnpolitik der DG-Regierung.</p>

Tag der Arbeit

„Wohnen darf kein Luxus sein“: SP Ostbelgien wirft der Regierung Stillstand vor

<p>Ein Arbeitssuchender informiert sich an einer Jobwand über offene Stellen: In der DG steigt die Beschäftigung weiter, die Quote nähert sich der Zielmarke von 80 Prozent.</p>

Arbeitsmarkt

Beschäftigung: DG nähert sich 80-Prozent-Ziel

<p>„Jetzt zählen Lösungen“, heißt es seitens Ecolo. Illustrationsfoto: Julian Stratenschulte/dpa</p>

Energie

Windkraft: Ecolo Ostbelgien übt scharfe Kritik an DG-Regierung

<p>Das „Only-Once“-Prinzip soll Behörden entlasten und Bürger schonen.</p>

Behörden

„Only-Once“-Prinzip soll für weniger Bürokratie in der DG sorgen

<p>Berichterstatter Etienne Simar (Bild) erläuterte die neuen Maßnahmen im PDG. Im Fokus steht unter anderem die Aufwertung der Gleichbehandlungsstellen.</p>

Soziales

Die DG schafft mehr Schutz vor Diskriminierung

Von Nico Conrath

<p>Ein unbemanntes Fahrzeug von Milrem Robotics und FN Herstal bei einer Vorführung: Die Reform der Waffenexportregeln in der Wallonischen Region zielt unter anderem darauf ab, Genehmigungsverfahren für Unternehmen der Branche zu vereinfachen, stößt aber wegen möglicher Risiken für Kontrolle und ethische Standards auf Kritik.</p>

Rüstung

Streit um Waffenexporte in der Wallonie

Von Christian Schmitz

<p>Beim „Collection Day“ tauchen besondere Fundstücke auf – wie diese Karnevalszeitungen aus Eupen.</p>

Dokumente

„Collection Day“ am 9. Mai: Auf der Suche nach verborgenen Geschichten

<p>Der Europaabgeordnete Pascal Arimont und der Kammerabgeordnete Luc Frank (beide CSP) setzen sich für mehr Rechtssicherheit für freiwillige Feuerwehrleute und Rettungssanitäter im Grenzraum ein.</p>

Hilfeleistung

Rechtssicherheit für freiwillige Feuerwehr: Arimont und Frank treiben EU-Ausnahmevereinbarungen voran

<p>Ein Bauarbeiter beim Mauern einer Wand: Fragen rund um Bauen, Flächennutzung und Zersiedelung stehen im Mittelpunkt der nächsten Bürgerversammlung in Ostbelgien, die sich mit einer nachhaltigen Raumordnung und der Zukunft von Infrastruktur, Natur und Dorfgemeinschaften befassen wird.</p>

Beteiligung

Raumordnung wird zum Bürgerthema

<p>Neue Regeln für Energieprämien: Ab dem 1. Mai gelten in Ostbelgien niedrigere Einkommensgrenzen, um die Förderung gezielter an finanziell stärker belastete Haushalte zu richten.</p>

Förderung

Energieprämien in Ostbelgien: Neue Einkommensgrenze niedriger als geplant

<p>Die geplante Pkw-Maut sorgt für Fragen. Die DG ist bislang nicht eingebunden.</p>

Verkehr

DG bei Debatte um Pkw-Maut nicht involviert

<p>Bezahlbares Eigentum soll trotz steigender Kosten und knapper Flächen für die breite Bevölkerung erreichbar bleiben.</p>

Parlament

Umfassende Reform der Raumordnung vorgestellt: „Ausgewogenheit“ als Leitmotiv

Von Nico Conrath

<p>Die Mitglieder der DG-Regierung stellten am Dienstag am Sitz des Ministerpräsidenten in Eupen das Umsetzungsprogramm „Ostbelgien 2030“ vor. Insgesamt 34 Projekte sollen in den kommenden Jahren dazu beitragen, die langfristigen Ziele des Leitbildes „Ostbelgien leben 2040“ konkret umzusetzen und die Region strategisch weiterzuentwickeln.</p>

Regionalentwicklung

Die DG-Regierung setzt bei „Ostbelgien 2030“ auf ein flexibles Steuerungsinstrument

<p>Liesa Scholzen thematisierte fehlende Daten zu Schulabbrüchen in der DG und deren Ursachen. Unterrichtsminister Jérôme Franssen bestätigt die Lücke und kündigt ein künftiges Bildungsmonitoring an, das verlässliche Zahlen und gezieltere Maßnahmen ermöglichen soll.</p>

Bildung

Schulabbrüche in der DG: Viele Hinweise, aber keine klaren Zahlen

<p>Der Jahresbericht des Ombudsdienstes wurde am Montag im Parlament vorgestellt.</p>

Gesellschaft

Wartezeiten und Kommunikation im Fokus des Ombudsdienstes

<p>Seit dem Jahr 2017 ist Marlene Hardt Ombudsfrau in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.</p>

Gesellschaft

Ombudsfrau Marlene Hardt im Interview: „Größte Schwierigkeit ist die zeitnahe Bearbeitung“

Von Sascha von Montigny

<p>Ministerpräsident Oliver Paasch hat am Montag im Parlament der DG die erste Anpassung des Haushalts 2026 vorgestellt. Vier Monate nach Verabschiedung des Ursprungshaushaltes bekräftigte er den strikten Sparkurs. Die DG-Regierung setze trotz Krisen weiter auf stabile Finanzen sowie Investitionen in Bildung und Gesundheit.</p>

Finanzen

Oliver Paasch stellt Haushaltsanpassung vor: DG bleibt auf Sparkurs

Von Christian Schmitz

<p>Isabelle Weykmans</p>

Personalie

Debatte um Weykmans: Autonome Hochschule reagiert

 

 

 

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