PS-Vorschläge zur Immobiliensteuer bleiben vorerst ohne Abstimmung – Christine Mauel sieht noch offene Fragen

Der erste PS-Vorschlag sah nach Darstellung der MR-Abgeordneten vor, eine Ermäßigung beim Immobiliensteuervorabzug direkt an Mieter auszuzahlen und Artikel 259 des Einkommensteuergesetzes aufzuheben. Mauel zufolge hätte sich dabei insbesondere die Frage gestellt, wie die Verwaltung die betreffenden Mieter und deren Anspruchsberechtigung zuverlässig feststellen könne. Als problematisch bezeichnet sie unter anderem, dass nicht alle Mietverträge registriert seien und die entsprechenden föderalen Daten nicht unmittelbar mit der wallonischen Verwaltung verknüpft seien. Auch Konstellationen wie Untervermietungen, Wohngemeinschaften oder ein Mieterwechsel seien aus ihrer Sicht im Vorschlag nicht ausreichend geklärt worden.

Nach Einschätzung Mauels hätte eine direkte Auszahlung zudem den Charakter der bisherigen Steuerermäßigung verändert. Aus dem vorgelegten Text sei ihrer Ansicht nach nicht hinreichend hervorgegangen, wie ein neuer Anspruch „rechtssicher ausgestaltet und mit dem bisherigen Recht des Mieters, die Ermäßigung von der Miete abzuziehen, in Einklang gebracht werden“ sollte.

Der zweite Vorschlag der PS betraf nach Angaben Mauels die Höhe bestimmter Ermäßigungen. Vorgesehen gewesen sei eine sofortige Erhöhung um 20 Prozent für Kinder, Personen mit Behinderung und Kriegsinvaliden sowie anschließend eine automatische jährliche Indexierung. Auch hier äußerte Mauel Vorbehalte. Ihren Angaben zufolge habe unter anderem eine eindeutige Bezugsbasis für die vorgesehene Indexierung gefehlt. Zudem seien die zusätzlichen Kosten nicht ausreichend beziffert und der Zeitplan für die Umsetzung nicht gesichert gewesen. Der Ministerpräsident habe in der Ausschussdebatte erklärt, dass eine Umsetzung ab dem Steuerjahr 2027 derzeit nicht garantiert werden könne. Mauel verweist darüber hinaus auf die Position des Wallonischen Finanz- und Fiskalitätsrats, wonach gezielte Unterstützungen außerhalb des Steuersystems sozialpolitisch geeigneter seien.

Nach der Aussprache habe die PS beide Dekretvorschläge zurückgezogen. Damit kam es nach Angaben Mauels zu keiner Abstimmung über die Texte. „Die Mehrheit hat die Vorschläge nicht in einer Abstimmung abgelehnt. Die Autoren selbst haben beide Texte zurückgezogen. In der Debatte wurden erhebliche Fragen zu ihrer rechtlichen Ausgestaltung, ihrer administrativen Umsetzbarkeit und ihrer Finanzierung sichtbar.“

Christine Mauel weist Darstellung zurück.

Mauel weist zugleich die Darstellung zurück, Vorschläge der Opposition würden von der Mehrheit grundsätzlich nicht berücksichtigt. Sie erklärt dazu: „Anders als von der Opposition häufig beklagt, werden Vorschläge nicht deshalb übergangen, weil sie aus der Opposition kommen. Entscheidend ist, ob der gewählte Weg den Menschen tatsächlich hilft. Die Anliegen sind berechtigt – aber die beiden Texte waren in der vorgelegten Form nicht ausreichend tragfähig.“ (red/nico)