Ermittlungen im Ministerium: vier weitere Verdächtige im Fokus

Es sind jedoch andere mutmaßliche Unregelmäßigkeiten aufgetaucht. Die Ermittlungen wurden deshalb auf vier weitere Verdächtige ausgeweitet. Nach Angaben des BRF geht es nun um den Verdacht auf Betrug und Urkundenfälschung, passive Bestechung beziehungsweise Vorteilsannahme sowie Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Über die Identität der vier weiteren Verdächtigen macht die Staatsanwaltschaft derzeit keine Angaben. Die Betroffenen seien inzwischen vernommen worden und bestritten die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Ob und gegen wen letztlich ein Strafverfahren eingeleitet wird, muss die Eupener Ratskammer entscheiden. Damit nimmt das Verfahren, das vor mehr als zwei Jahren mit einer spektakulären Polizeiaktion im Ministerium öffentlich bekannt geworden war, eine neue Wendung.

Im Juni 2024 hatten insgesamt 41 Beamte der lokalen und föderalen Kriminalpolizei das Ministerium durchsucht und Zeugen befragt. Für besonderes Aufsehen sorgte damals auch der Zeitpunkt der Aktion: Die Hausdurchsuchung fand nur wenige Tage vor den Gemeinschaftswahlen vom 9. Juni 2024 statt. Die Staatsanwaltschaft hatte seinerzeit jedoch betont, dass der Termin keinen Zusammenhang mit den Wahlen gehabt habe und der Aktion eine längere Vorbereitungs- und Planungsphase vorausgegangen sei. Damals standen ein aktiver und ein ehemaliger Mitarbeiter im Verdacht, öffentliche Gelder unterschlagen und Subventionsbetrug begangen zu haben. Der aktive Mitarbeiter wurde in der Folge suspendiert. Der ebenfalls verdächtigte ehemalige Mitarbeiter ist inzwischen verstorben. (sc)