Debatte über „Hausbesuche“: Mauel kritisiert scharfe Töne der linken Opposition

„Nur unter eng begrenzten Voraussetzungen soll die Polizei deren Wohnung betreten dürfen, um diese Entscheidung durchzusetzen. Es geht nicht um willkürliche Kontrollen, sondern darum, geltendes Recht mit richterlicher Genehmigung anzuwenden.“

Über ein solches Gesetz könne man unterschiedlicher Meinung sein: Wie weit darf der Staat gehen? Welche Garantien braucht es? Das seien legitime Fragen, über die sich streiten lässt. Genau das gehöre zur Demokratie, so Christine Mauel. „Als Ausschussvorsitzende war es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Positionen gehört werden. Die Wortwahl der linken Opposition in dieser Debatte hat mich nachdenklich gemacht. Die PS-Fraktionschefin sprach vom ‘bruit des bottes’ – dem Klang marschierender Stiefel – und brachte das Gesetz mit ‘rafles’, also Razzien, in Verbindung. Damit rief sie bewusst Bilder aus den dunkelsten Kapiteln europäischer Geschichte auf“, kritisierte sie. „Das ist keine sachliche Kritik mehr, sondern eine politische Methode: Wer eine strengere Durchsetzung rechtskräftiger Entscheidungen befürwortet, wird moralisch verdächtig gemacht und in die Nähe autoritärer Politik gerückt. So spricht man dem politischen Gegner beinahe jede demokratische Legitimität ab, statt Argumente zu widerlegen“, fügte sie hinzu. „Die Entwicklung in Deutschland sollte uns warnen. Wenn die politische Linke Sicherheits- und Einwanderungsfragen reflexartig moralisiert, verschwinden die Sorgen der Menschen nicht. Die Menschen fühlen sich nur nicht mehr gehört. Davon profitieren am Ende extreme Parteien wie die AfD.“ Die Liberalen von MR/PFF ständen für das Gegenteil: Sicherheitsfragen ernst nehmen und innerhalb des Rechtsstaates lösen, mit richterlicher Kontrolle und klaren Regeln statt Willkür oder Generalverdacht. Probleme dürften weder geleugnet noch dramatisiert werden. Wer sie ernsthaft benenne und löse, verteidige die Mitte. „Gerade die Linke, die häufig Respekt und demokratische Kultur einfordert, muss diesen Respekt auch dem politischen Gegner entgegenbringen. Faschismusverdacht und historische Schreckensbilder ersetzen keine Argumente. Wer die Demokratie ernst nimmt, muss schwierige Debatten aushalten, ohne sie durch moralische Ausgrenzung zu vergiften“, erläuterte Christine Mauel in der Mitteilung. (red/sc)