Ecolo schlägt Kataster der Unternehmensbeihilfen vor

Die von Freddy Mockel getragene Resolution sieht nicht nur mehr Transparenz bei den Ausgaben vor, sondern soll auch ermöglichen, zu überprüfen, ob diese Beihilfen tatsächlich die gewünschten Wirkungen erzielen, wie der ostbelgische Ecolo-Regionalabgeordnete in einer Mitteilung erklärt. Die zentralen Fragen lauten: Welche öffentlichen Beihilfen für Unternehmen werden vergeben? Wer erhält sie? Welche Ziele werden damit verfolgt? Und: Was bewirken sie?

Laut einer Studie der Belgischen Nationalbank beliefen sich die landesweiten Beihilfen und Subventionen für Unternehmen im Jahr 2024 auf insgesamt 25 Milliarden Euro. 3,1 Milliarden Euro davon entfielen auf die Wallonische Region. In diesem Zusammenhang spricht sich die Nationalbank für mehr Transparenz über die gewährten Beihilfen und ihre Empfänger aus, damit deren Wirksamkeit besser evaluiert werden kann. „Angesichts der aktuellen Lage macht es keinen Sinn, immer mehr Effizienz zu fordern, ohne sich einen Gesamtüberblick darüber zu verschaffen, welche Beihilfen vergeben werden, wer sie erhält und ob sie die gewünschte Wirkung erzielen“, erklärt Freddy Mockel. „Wir müssen wissen, was mit öffentlichen Geldern geschieht.“ Der Ecolo-Vorschlag sieht vor, dass die Verwaltung die verschiedenen öffentlichen Beihilfen für Unternehmen systematisch erfasst und zusammenführt – von Investitions-, Beschäftigungs- und Ausbildungshilfen über Exportförderung bis hin zu Unterstützungen für Innovation und Forschung. Auch Steuerbefreiungen und -vergünstigungen sollen erfasst werden. Für die Unternehmen selbst soll dadurch kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehen. Das IWEPS (Wallonisches Institut für Evaluierung, Prospektive und Statistik) soll laut Ecolo mit der Evaluierung der Wirksamkeit dieser Beihilfen beauftragt werden. Dabei muss insbesondere untersucht werden, welchen Beitrag sie zur Beschäftigung, zur Dekarbonisierung und zur Reindustrialisierung leisten.

Der Resolutionsvorschlag wurde am Dienstag im Wirtschaftsausschuss jedoch von der Mehrheit aus MR/PFF und Les Engagés/CSP abgelehnt. „Der Wirtschaftsminister spricht ständig davon, dass wir effizienter werden müssen. Der Ministerpräsident betont immer wieder die Bedeutung von Evaluierungen. Wenn es aber darum geht, diese Grundsätze konkret umzusetzen, sind sie nicht zur Stelle“, kritisiert Freddy Mockel. In zwei Wochen wird der Vorschlag im Plenum erneut zur Debatte stehen. (red/sc)