Regierungskosten der DG: Paasch verweist auf Inflation und Indexierungen

Nachdem das GrenzEcho auf Grundlage einer Antwort von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) auf eine schriftliche Frage des Vivant-Abgeordneten Michael Balter berichtet hatte, dass die Regierungskosten von 4,129 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 5,508 Millionen Euro im laufenden Jahr gestiegen sind, bezieht das Kabinett des Ministerpräsidenten nun ausführlich Stellung.

Die Zahlen selbst werden dabei nicht infrage gestellt. Aber: „Wenn der Eindruck entsteht, die Regierung habe ihre eigenen Ausgaben seit 2020 einfach um ein Drittel erhöht, müssen wir das richtigstellen. Das entspricht nicht den Tatsachen“, erklärt Oliver Paasch in einer Stellungnahme. Der Kostenanstieg sei vor allem eine Folge der außergewöhnlichen Inflationsentwicklung und der damit verbundenen automatischen Lohnindexierungen in Belgien. Ausgangspunkt der Berichterstattung war eine erneute parlamentarische Anfrage von Michael Balter. Der Vivant-Abgeordnete hatte die Entwicklung der Regierungs- und Kabinettskosten hinterfragt und unter anderem darauf verwiesen, dass die absoluten Regierungskosten seit 2020 um knapp 1,38 Millionen Euro beziehungsweise rund 33 Prozent gestiegen sind. Oliver Paasch hatte in seiner Antwort zugleich hervorgehoben, dass der Anteil der Regierungskosten am Gesamthaushalt der DG unverändert bei 0,9 Prozent liege. In seiner aktuellen Reaktion stellt das Kabinett des Ministerpräsidenten vor allem die Entwicklung der Personalstruktur heraus. Trotz der Übernahme zusätzlicher Zuständigkeiten sei die Regierung seit 2020 personell nur geringfügig gewachsen. „Trotz erheblicher neuer Zuständigkeiten sind lediglich vier zusätzliche Stellen geschaffen worden“, betont Oliver Paasch.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft habe in den vergangenen sechs Jahren mit der Raumordnung, dem Wohnungsbau und der Energiepolitik bedeutende neue Zuständigkeiten übernommen. Vor diesem Hintergrund ist die Zahl der zusätzlichen Stellen aus Sicht der Regierung gering. Auch die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen in den Kabinetten war in der Berichterstattung thematisiert worden. Ende 2023 arbeiteten nach den von Balter angeführten Regierungszahlen 42 Personen beziehungsweise 38,32 Vollzeitäquivalente in den vier Kabinetten, Ende 2025 waren es 50 Personen beziehungsweise 41,90 Vollzeitäquivalente. Paasch hatte die gestiegene Zahl der Beschäftigten unter anderem mit der Beschäftigung von Teilzeitkräften erklärt. Entscheidend für die Kostenentwicklung sind nach Darstellung der DG-Regierung jedoch die automatischen Indexierungen. „Die zahlreichen Indexierungen der vergangenen Jahre haben die Personalkosten überall deutlich erhöht“, erklärt der Ministerpräsident. „Das sehen wir genauso im Unterrichtswesen, im Sozialbereich und in vielen anderen Bereichen.“

Das Kabinett zieht dazu einen Vergleich mit anderen Ausgabenbereichen der DG. Während die nominalen Regierungskosten seit 2020 um rund ein Drittel gestiegen seien, habe sich die Lohnmasse im Unterrichtswesen im gleichen Zeitraum um 45,6 Prozent erhöht. Die Ausgaben im Bereich Soziales und Familie seien um 34 Prozent gestiegen. Nach Auffassung der DG-Regierung zeigen diese Zahlen, dass die Entwicklung nicht speziell die Regierung betreffe. Vielmehr seien Personalkosten und andere Ausgaben insgesamt durch Inflation und Indexierungen deutlich gestiegen. Paasch weist dabei darauf hin, dass die DG-Regierung dies nicht steuern könne. „Inflation und automatische Indexierung werden nicht von der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft beschlossen. Darauf haben wir keinen Einfluss.“ Zugleich erinnert der Ministerpräsident an Sparmaßnahmen bei den Bezügen der Regierungsmitglieder. Bereits 2022 seien die Ministergehälter real um acht Prozent gekürzt worden. Außerdem wurde die Jahresendprämie der Minister deutlich reduziert. Sie sank nach den Angaben aus Paaschs Antwort von brutto 5.252 Euro auf 480 Euro. „Gerade in Zeiten, in denen wir von vielen Menschen und Einrichtungen Sparanstrengungen verlangen, ist für mich aber eines selbstverständlich: Die Politik darf sich davon nicht ausnehmen“, erklärt Paasch in der Stellungnahme. „Deshalb haben wir bei den Ministerbezügen selbst Einschnitte vorgenommen.“ Auch bei den Jahresendprämien der Kabinettsmitarbeiter hatte Paasch in seiner Antwort auf Balters Frage auf Einsparungen verwiesen. Nach der Aussetzung des variablen Teils gingen die entsprechenden Kosten von 73.381 Euro im Jahr 2024 auf 17.790 Euro im Jahr 2025 zurück. Bei den Ministern seien gegenüber 2024 zusätzlich rund 19.000 Euro eingespart worden. (red/sc)