Widerstand gegen EU-Lohnregeln: PFF, AVED-IHK und MSVO warnen vor zusätzlicher Bürokratie

Die EU-Richtlinie dürfe in Belgien nicht dazu führen, dass durch zusätzliche nationale Vorgaben auch Kleinst- und Kleinbetriebe mit Regeln belastet würden, die eigentlich für größere Unternehmen gedacht seien. „Am Ziel gibt es keinen Zweifel: Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit und die Bekämpfung von Lohndiskriminierung sind lobenswert und richtig. Belgien gehört allerdings bereits heute zu den europäischen Ländern mit den geringsten geschlechtsspezifischen Lohnunterschieden. Nach den harmonisierten europäischen Daten von Statbel lag der Unterschied beim durchschnittlichen Bruttostundenverdienst 2023 bei 0,7 Prozent, gegenüber 12 Prozent im EU-Durchschnitt“, schreibt die PFF. Ihre Kritik richte sich deshalb nicht gegen das Ziel, sondern gegen den Weg dorthin: „Die Richtlinie droht insbesondere kleine und mittlere Unternehmen mit neuen administrativen Verpflichtungen, komplexen Nachweispflichten und erheblicher Rechtsunsicherheit zu belasten. Hinzu kommen offene Fragen beim Schutz sensibler Lohndaten und bei möglichen rückwirkenden Ansprüchen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen können solche Vorgaben im Arbeitsalltag bedeutsamen zusätzlichen Zeit-, Personal- und Kostenaufwand bedeuten.“

Für die ostbelgischen Liberalen müssen daher funktionierende belgische Strukturen berücksichtigt werden, statt Unternehmen mit zusätzlichen Vorgaben zu belasten, deren Mehrwert fraglich sei. Konkret fordert die PFF eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie auf EU-Ebene. Solange Belgien zur Umsetzung verpflichtet sei, müsse diese so schlank und rechtssicher wie möglich erfolgen.

Deutlich schärfer äußert sich die AVED-IHK: „Die belgischen Arbeitgeber sind bewiesenermaßen Musterschüler auf europäischer und damit auf weltweiter Ebene, wenn es um Nichtdiskriminierung in Lohnfragen zwischen Mann und Frau geht. Die neue EU-Richtlinie hingegen hat kommunistische Züge, die sehr weit über das ursprüngliche Ziel der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau hinauszielen.“ Die Richtlinie sei zudem ein tiefer Eingriff in den Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, die unternehmerische Gestaltungsfreiheit und die betriebliche Lohnpolitik. Sie spiegele eine gefährliche gesellschaftliche Tendenz wider: „Unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung Belohnung dank Leistung durch Anspruch ohne Gegenleistung zu ersetzen und somit die Leistungsgesellschaft, die die Basis unseres Wohlstands ist, weiter zu untergraben“.

Auch die Mittelstandsvereinigung äußert Bedenken. „In Ostbelgien sind die meisten Betriebe kleine und mittlere Unternehmen. Dort gibt es keine Personalabteilung, die neue Berichts- und Nachweispflichten nebenbei erledigt – das bleibt am Unternehmer selbst hängen, und zwar zu Lasten der Zeit, die er für seine Kunden, seine Mitarbeitenden und seine Investitionen braucht. Faire Löhne sind in unseren Betrieben längst gelebte Praxis. Was wir nicht brauchen, sind zusätzliche Formulare, die daran nichts verbessern. Deshalb muss die Umsetzung so schlank wie möglich erfolgen und den Alltag kleiner Betriebe von Anfang an mitdenken“, erklärt MSVO-Präsident Nico Wolff.

Mit den Bedenken und Forderungen habe sich die PFF an die zuständigen liberalen Entscheidungsträger auf föderaler Ebene gewandt. Inzwischen liegt die Antwort von Föderalminister David Clarinval (MR) vor. Er teile die Bedenken hinsichtlich der rechtlichen und praktischen Auswirkungen auf die Unternehmen, heißt es. „Dass Minister Clarinval unsere Bedenken ausdrücklich teilt, ist ein wichtiges Signal“, so Evelyn Jadin, Vorsitzende der PFF-Fraktion im Parlament der DG. Entscheidend sei nun die konkrete Umsetzung. Clarinval wolle dabei unverhältnismäßige Belastungen und zusätzliche belgische Vorgaben vermeiden. Belgien sei allerdings verpflichtet, die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Für die PFF ist klar: Die Arbeit sei mit der Antwort aus Brüssel nicht beendet. „Gute Politik beginnt damit, zuzuhören, und endet nicht damit, einen Brief nach Brüssel zu schicken. Wir werden den weiteren Prozess gemeinsam mit unserer Unternehmenswelt begleiten“, so der PFF-Gemeinschaftsabgeordnete Frederik Wertz, der die Aufgabe der Partei als Bindeglied zwischen der regionalen Wirtschaft und den politischen Entscheidungsebenen sieht. Die grundsätzlichen Bedenken der PFF blieben bestehen. Sie wolle sich deshalb auch auf europäischer Ebene für eine Überarbeitung der Richtlinie einsetzen. Ziel müssten praktikable Regeln sein, die Lohndiskriminierung bekämpften, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unnötig zu belasten, so die Liberalen. (red/sc)