Uni Löwen: „Mettlen-Studie in aller Unabhängigkeit entstanden“

Am Mittwoch ließ die Katholische Universität von Löwen (KUL) dem GrenzEcho ein Schreiben zukommen, das von Professor Marc Hooghe und Mike Mettlen unterzeichnet worden ist. Mike Mettlen ist Autor der Studie, während das Forschungsprojekt unter akademischer Leitung von Prof. Marc Hooghe von der KUL durchgeführt wurde. Für die Dauer der Studie (Mitte Juli - Mitte Dezember 2018) war Mike Mettlen Gastwissenschaftler an der Uni Löwen. In dem Brief wehren sich die beiden Forscher gegen den Eindruck, dass die DG die Studie finanziert habe. „Ich möchte betonen, dass dies nicht der Fall war. Ich habe etwa ein Jahr lang an dieser Studie gearbeitet, und die Kosten für das Projekt sollten auf 60.000 Euro geschätzt werden. Ein solches Budget war nicht verfügbar, und zu keinem Zeitpunkt habe ich um einen solchen Betrag gebeten oder ihn erhalten. Grundsätzlich habe ich in meiner Freizeit an dieser Studie gearbeitet, ohne jegliche finanzielle Unterstützung und selbstverständlich völlig unabhängig“, schreibt Mike Mettlen.

Der „Vorteil", kein Geld zu erhalten, bestehe darin, dass man tatsächlich völlig unabhängig arbeiten könne. Die DG habe 3.000 Euro zur Verfügung gestellt, das Geld sei aber an die Universität und nicht an ihn persönlich gegangen, so Mike Mettlen. „Diese Kosten sind vollständig dokumentiert und beinhalten meine Reise und meinen Aufenthalt in Löwen, Sprachredaktion, Druckkosten, Layout, wissenschaftliche Literatur und Übersetzungen. Es wurden keine Löhne oder Einkommen gezahlt. Weder die KUL noch ich selbst erhielten eine Anweisung zum Inhalt der Studie. Bei üblichen Marktbedingungen würde die Studie rund 63.000 Euro (3.000 Euro für die Nebenkosten einbegriffen) kosten.“ Von diesem Gesamtbetrag seien nur 3.000 Euro von der DG-Regierung im Rahmen der laufenden Forschungsvereinbarung zwischen der KUL und der DG finanziert worden. Mettlen: „Zu keinem Zeitpunkt erhielten die Universität oder ich selbst eine Anweisung zum Inhalt der Studie.“ Die Unterstützung der Uni habe dazu beigetragen, die wissenschaftliche Qualität des Projekts zu gewährleisten, während die Schlussfolgerungen und die politischen Empfehlungen vollständig von ihm stammten, so Mike Mettlen. „Zu keinem Zeitpunkt erhielt die Universität von mir selbst Anweisungen, Anleitungen oder sogar Informationen über die Position der DG. Wäre dies der Fall gewesen, würde sich die Universität Löwen nicht an einem solchen Vorhaben beteiligen, da dies gegen jeden Grundsatz der akademischen Freiheit verstößt. Die DG hat sich nicht in den Inhalt eingemischt. In keiner Weise würde die Universität eine solche Störung akzeptieren“, heißt es in dem Schreiben. Mike Mettlen ließ der GE-Redaktion ebenfalls einen Brief zukommen, in dem er sich beim Parlament der DG (PDG) um eine Veröffentlichung der Studie in der „Schriftenreihe DG“ bemüht und in dem er sich für die Auszeichnung „Preis des Parlamentes“ im Bereich Staatswissenschaften bemüht. Nach Informationen des GrenzEcho wurde die Studie von einer Jury angenommen und kommt damit für eine Auszeichnung des PDG infrage. Arbeiten, die im Auftrag der DG entstanden sind, sind aber von einer solchen Auszeichnung ausgeschlossen. In der Mettlen-Studie wird u. a. vorgeschlagen, den aktuellen Wahlmodus des ostbelgischen EU-Abgeordneten abzuändern, sodass dieser beispielsweise nicht mehr direkt durch die Bevölkerung, sondern über eine Einheitsliste mit Rotation bestimmt wird. Pascal Arimont hatte die Unabhängigkeit der Studie infrage gestellt, weil die DG diese „mitfinanziert“ habe, wie er in einer Pressemitteilung erklärte. Er vermisst die notwendige Transparenz in dieser Frage. Bildungsminister Harald Mollers (ProDG) reagierte am Mittwoch ebenfalls: „Die DG hat die Studie von Mike Mettlen nicht in Auftrag gegeben. Anderslautende Behauptungen sind falsch und wahrscheinlich dem laufenden Wahlkampf geschuldet“, so der Bildungsminister, der auch für die Forschung zuständig ist. Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten unterstütze die DG zahlreiche Forschungsvorhaben und vergebe Stipendien. Auf diese Weise wurden in den letzten Jahren 197 wissenschaftliche Arbeiten und Stipendien unterstützt. Und auch der Politologe Mike Mettlen habe Mitte 2018 ganz regulär einen Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt, der schließlich bewilligt worden sei. „Der Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro ist nicht an Herrn Mettlen ausgezahlt worden, sondern an das Forscherteam der KU Löwen, die die Arbeit von Herrn Mettlen wissenschaftlich begleitet hat“, so der Bildungsminister. Mettlen selbst habe von der DG keine Gelder bekommen. Die Wissenschaftlichkeit der Studie könne auch nicht in Zweifel gezogen werden: „Niemand wird wohl die Seriosität und die Unabhängigkeit einer Einrichtung wie der Katholischen Universität Löwen infrage stellen.“ Auch die Aussagen des Kabinettschefs des Ministerpräsidenten, Alfred Velz, seien völlig korrekt. „Es ist interessant, dass von außen eine Studie über die Deutschsprachige Gemeinschaft gemacht wird. Aber zum jetzigen Zeitpunkt wird die Regierung, weil sie auch institutionell nicht zuständig ist, zu dem Thema keine weitere Stellung beziehen“, hatte Alfred Velz zu Beginn des Jahres in einer Ausschusssitzung erklärt. Dies sei auch der Grund gewesen, warum die Untersuchung nicht in der Antwort auf die Anfrage von Robert Nelles auftaucht, denn hier sei nach Studien gefragt worden, die die DG in Auftrag gegeben habe. Da es sich bei dieser Studie faktisch nicht um eine Auftragsarbeit gehandelt habe, sei sie folgerichtig auch nicht aufgelistet worden.

Pascal Arimont reagierte am Mittwoch nochmals: „Uns ging es einfach nur um Transparenz, die bis dahin nicht bestand. Ich stelle fest, dass die DG-Regierung die Studie finanziell unterstützt hat. Das war uns – und vermutlich auch anderen – bis gestern nie mitgeteilt worden. Es ist gut, dass die Karten jetzt auf dem Tisch liegen. Somit ist für mich alles gesagt, und es steht jedem frei, daraus seine Schlüsse zu ziehen.“