Pascal Arimont: „Verfahren zur Änderung der EU-Verträge jetzt einleiten“

Zukunftskonferenz

10.06.2022 um 16:03 Uhr

„Die Konferenz zur Zukunft Europas muss konkrete Folgen haben. Die Bürger der EU und die gewählten Vertreter haben 49 Vorschläge mit mehr als 300 Maßnahmen erarbeitet, die nun auch umgesetzt werden müssen. Wir erwarten, dass die Mitgliedstaaten entsprechend liefern und den Prozess zu einem Konvent einleiten, der für die Änderung der EU-Verträge notwendig ist. Nur dadurch erreichen wir, dass unsere Union effizienter und durchgreifender arbeiten kann“, erklärt der EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) zum Hintergrund einer Entschließung, die das EU-Parlament zur Zukunft Europas verabschiedet hat.

<p>Blick in den Plenarsaal des EU-Parlamentes in Straßburg</p>

Blick in den Plenarsaal des EU-Parlamentes in Straßburg | Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

„Wir fordern klare institutionelle Reformen in Schlüsselbereichen europäischer Politik. Dazu gehören die Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat, das Initiativrecht für das EU-Parlament oder die Ausweitung der EU-Befugnisse in den Bereichen Gesundheit, Verteidigung und Energie. Für diese Änderungen braucht es einen so genannten Konvent. Wir wollen als EU-Parlament, dass die Staats- und Regierungschefs anlässlich des Gipfels vom 23. und 24. Juni den Prozess dazu einleiten. Die Regierungschefs können das mit einfacher Mehrheit beschließen. Und genau das muss jetzt passieren“, so Arimont weiter.

„Als Parlament sind wir uns einig darin, dass die Verträge ‚dringend geändert’ werden müssen, wie es in der Entschließung heißt. Die vergangenen und aktuellen Krisen machen deutlich, dass wir in unserer Organisationsweise effizienter und schlagkräftiger werden müssen. Ein ganz wesentlicher Punkt ist eine Reform der Abstimmungsverfahren im Rat, einschließlich der Einführung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit anstelle der Einstimmigkeit in den einschlägigen Bereichen wie der Annahme von Sanktionen. Diese Einstimmigkeit führt immer wieder dazu, dass Mitgliedstaaten den Rat zu einem Bazar für andere Forderungen machen, wie jüngst Ungarn in Bezug auf den Boykott russischen Öls. Das muss ein Ende haben“, so Arimont.

„Wir brauchen auch mehr europäische Kompetenz, insbesondere im Gesundheitsbereich. Das war eine meiner ganz zentralen Forderungen als Teilnehmer der Konferenz zur Zukunft Europas. Diese Forderung wurde mit großer Mehrheit übernommen. Nicht zuletzt die Coronakrise hat eindringlich vor Augen geführt, dass der EU bei grenzüberschreitenden Herausforderungen im Gesundheitsbereich mehr Handlungsspielraum eingeräumt werden muss. Ohne eine Änderung der EU-Verträge bleibt es so, dass die EU nahezu keine Möglichkeiten hat, zum Beispiel eine Pandemie effektiv und effizient zu bekämpfen.“ Die Entschließung des EU-Parlaments wurde mit 355 Stimmen gegen 154 bei 48 Enthaltungen angenommen. Es wird erwartet, dass die Kommission Mitte Juni bekannt geben wird, welche Maßnahmen sie im Hinblick auf die Ergebnisse der Konferenz ergreifen will. (red/sc)