Gesamtübersicht: Welche Lockerungen der Sicherheitsrat beschlossen hat

Die „Wiederherstellung“ des öffentlichen Lebens wird schrittweise, in Phasen, geschehen. Die zunächst wichtigsten Stichdaten sind der 4., 11. und 18. Mai. Zu einem späteren Zeitpunkt wird der 8. Juni noch eine wichtige Rolle spielen.

Der Übergang von einer Phase zu einer anderen Phase geschieht über ein Monitoring. Relevant sind in diesem Zusammenhang die Verbreitung des Virus, die Krankenhausaufnahmen und die Sättigung der Intensivstationen in den Krankenhäusern des Landes.

„Wir möchten so frühzeitig wie möglich herausfinden, ob sich die Verbreitung günstig oder ungünstig entwickelt“, erklärte die Premierministerin. Eine Woche vor dem terminierten Übergang in die nächste, anstehende Phase soll eine Entscheidung getroffen werden, ob der Schritt gewagt werden kann.

Welche Regeln bleiben bestehen? (Basisregelsatz)

• Mindestens 1,50 Meter Distanz zwischen den Personen

• Treffen sollen auf ein Minimum beschränkt werden

• Hygienemaßnahmen bleiben bestehen

• Bleiben Sie zu Hause, wenn Sie krank sind, und wenden Sie sich an Ihren Arzt.

Die verschiedenen Phasen in der Exit-Strategie:

4. Mai – Phase 1A

• Das Tragen eines Mundschutzes, Schals oder anderen Stoffes im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird belgienweit für alle Reisenden ab zwölf Jahre zur Pflicht. Dies gilt, sobald man einen Bahnhof, eine Metrostation oder eine Bushaltestelle betritt. Der ÖPNV soll zudem ab dem 4. Mai wieder seinen Normalbetrieb aufnehmen.

• Nicht-essenzielle Reisen bleiben verboten. Das Haus verlassen darf man: um arbeiten zu gehen, einzukaufen oder für einen Arztbesuch. Im Falle von essenziellen Reisen bitten die Behörden, das eigene Fahrzeug zu benutzen und Hauptverkehrszeiten zu meiden.

• Nicht-essenzielle Unternehmen dürfen wieder öffnen, wenn sie die Einhaltung strikter Hygieneregeln gewährleisten können. In Unternehmen, die die Einhaltung der Abstandsregeln nicht garantieren können, ist das Tragen eines Mundschutzes verpflichtend. Homeoffice soll da, wo es möglich ist, die Norm bleiben.

• Geschäfte, die Stoffe und Material zur Herstellung der dringend benötigten Mundschutzmasken anbieten, dürfen aus diesem Grund öffnen.

• Gewisse Sportarten, die man zu zweit ausüben kann (z.B. Tennis, Golf, Kajak, Leichtathletik, Angeln), sind unter Auflagen wieder erlaubt. Trainingseinheiten im Verein werden ebenfalls wieder gestattet. Allerdings müssen Umkleidekabinen und Klubheime geschlossen bleiben. Spaziergänge und Radtouren in Gruppen bis zu drei Personen werden ebenfalls erlaubt.

• Alle Horeca-Betriebe bleiben geschlossen.

• Der Schulunterricht bleibt unterbrochen. Eine Notfallbetreuung bleibt gewährleistet.

11. Mai – Phase 1B

• Alle Geschäfte dürfen wieder öffnen. Es wird also keine zeitliche Staffelung je nach Sektor geben. Es gelten jedoch strikte Hygieneregeln, die eine Grundbedingung für die Öffnung von Läden sind. Details müssen noch geklärt und sollen zeitnah kommuniziert werden.

• Kontaktberufe (z.B.: Frisöre) dürfen ihrer Tätigkeit noch nicht nachgehen.

• Alle Horeca-Betriebe bleiben geschlossen.

• Der Schulunterricht bleibt unterbrochen. Eine Notfallbetreuung bleibt gewährleistet.

18. Mai – Phase 2

• Die Schulen werden progressiv wieder geöffnet. Kindergärten bleiben geschlossen. Das erste, zweite und sechste Primarschuljahr nimmt den Unterricht wieder auf. Drei weitere Schuljahre der Sekundarschule, die noch nicht näher bekannt sind, werden wieder beschult. Es gilt als nahezu sicher, dass das Abiturjahr einer dieser Jahrgänge sein wird.

Weitere Bedingungen:

Maximum zehn Schüler pro Klasse

Alle Schüler ab zwölf Jahren müssen einen Mundschutz tragen

Alle Lehrkräfte müssen Mundschutze tragen.

Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) erklärte am späten Freitagabend gegenüber dem GrenzEcho: „Es wurde vereinbart, dass die Schulen nur schrittweise geöffnet werden, um das Coronavirus nicht zu schnell zirkulieren zu lassen. Denn in den Schulen kommt eine Masse von Menschen aus unterschiedlichen Ortschaften zusammen. Deshalb wurde entschieden, dass man maximal drei Jahrgänge pro Schulebene zusammenbringt. Wir konzentrieren uns auf die Abschlussklassen, d.h.: sechstes Primar- und Sekundarschuljahr sowie erstes und zweites Primarschuljahr, weil dort die Basisfertigkeiten vermittelt werden.“ Unterrichtsminister Harald Mollers (ProDG) werde am Dienstag mit den Schulgemeinschaften darüber konzertieren, so Oliver Paasch.

• Personen, die Kontaktberufe (z.B.: Frisöre) ausüben, dürfen wahrscheinlich wieder öffnen. Unter welchen Bedingungen dies geschieht, wird noch besprochen.

• Alle Horeca-Betriebe bleiben geschlossen.

• Museen können unter der Bedingungen eines strikten Ticketsystems, das die Einhaltung der Abstandsregeln garantiert, wieder öffnen.

• Möglicherweise wird die Erlaubnis erteilt, eintägige Ausflüge im Inland zu machen.

• Erweiterung der erlaubten Freizeitaktivitäten: Für Gruppen-, Mannschafts- und Gemeinschaftsportarten werden Trainingseinheiten im Freien wieder erlaubt, wenn: es sich um einen anerkannten Sportverein handelt, ein Trainer anwesend ist und die Regeln der sozialen Distanzierung eingehalten werden.

Frühestens 8. Juni – Phase 3

Diese Phase befindet sich noch in der Planung.

• Weitere Lockerungen werden angestrebt im Horeca-Sektor sowie bei Reisen und Veranstaltungen.

• Massenveranstaltungen und Festivals bleiben bis zum 31. August verboten, aber die Möglichkeit, Jugend- und Sommerlager durchzuführen, erscheint in dieser Phase – Stand jetzt – realistisch.

Möglicherweise erlaubt, werden in dieser Phase auch der Besuch eines Freizeitparks und Auslandsreisen. Bedeutet dies, dass Grenzkontrollen aufgehoben werden? Dazu DG-Ministerpräsident Oliver Paasch: „Was die Grenzen betrifft, wurde festgehalten, dass ein Ende der Grenzkontrollen grundsätzlich möglich ist, wenn es die Lage in den Nachbarländern zulässt. Und zwar dann, wenn die epidemiologische Lage vergleichbar mit der in Belgien ist, und wenn die getroffenen Maßnahmen des Nachbarlandes mit denen in Belgien vergleichbar sind. Diese Lage wird permanent vom Krisenzentrum evaluiert. Möglich ist, dass die Grenzkontrollen ab dem 8. Juni aufgehoben werden, aber dieses Datum ist alles andere als definitiv.“

Oliver Paasch stellte klar, dass die Phasen vom 4. und 11. Mai relativ sicher seien. Die späteren hingegen noch nicht.

Auch seine Eindrücke aus dem Nationalen Sicherheitsrat kommentierte der Ministerpräsident gegenüber dem GrenzEcho: „Es ist eine sehr große Verantwortung, die man als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats trägt, weil jeder falsche Schritt dramatische Auswirkungen haben kann. Wenn wir einen Fehler machen, kann das bedeuten, dass das System zusammenbricht“, so Paasch. Die Pressekonferenz der Premierministerin sei nur eine Zusammenfassung Tausender Punkte gewesen, die „wir bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats beschlossen haben.“