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Sascha von Montigny

Redaktion Politik & Gesellschaft

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<p>Premierministerin Sophie Wilmès stellte die Maßnahmen des Nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch während einer Pressekonferenz vor.</p>

Nationaler Sicherheitsrat: Maskenpflicht vorerst vom Tisch, Lockerungsphase 4 ab 1. Juli

Politik |

Der Nationale Sicherheitsrat hat am Mittwoch wie erwartet weitere Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. Belgien geht somit am 1. Juli offiziell in Phase 4 der Exit-Strategie über. Es wird indes keine Maskenpflicht eingeführt. Außerdem bleibt die Sperrstunde für Kneipen und Restaurants um 1 Uhr nachts unberührt.

<p>Die Öffnung der Schwimmbäder steht oben auf der Agenda des NSR.</p>

Lockerungsphase 4 wirft ihre Schatten voraus

Politik |

Das Land blickt wieder einmal gespannt nach Brüssel, wo heute um 9 Uhr der Nationale Sicherheitsrat (NSR) zusammentritt, um über weitere Lockerungen der Sicherheitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus zu beraten. Zudem ist zu erwarten, dass die nächtlichen Zusammenkünfte in mehreren Städten von vergangenem Wochenende thematisiert werden. Auch die Einführung einer Maskenpflicht in Geschäften steht im Raum.

<p>Protestierende bei einer Massendemonstration gegen strukturellen Rassismus in Brüssel.</p>

Unia-Jahresbericht: Der Ton wird von Jahr zu Jahr rauer

Politik |

Strukturelle Diskriminierung bleibt ein Problem in Belgien. Zu diesem Schluss kommt das interföderale Zentrum für Chancengleichheit (Unia) in seinem am Montag veröffentlichten Jahresbericht. Eine weitere Feststellung: Der Ton in sozialen Netzwerken wird immer rauer.

<p>Ministerin Céline Tellier während der Vorstellung des „Wolfsplans“ der Wallonischen Region.</p>

„Der Wolf ist keine Gefahr für den Menschen“

Politik |

Wer kennt sie nicht, die Schauergeschichten vom bösen Wolf? Das Bild, das von den Rudeltieren in Teilen der Bevölkerung vorherrscht, entspricht dabei oftmals nicht der Realität. Aus diesem Grund hat die Wallonische Region einen Fünfjahresplan erarbeitet, der ein harmonisches Zusammenleben zwischen den wieder in Belgien heimisch gewordenen Wölfen und der Bevölkerung fördern soll. Dieser wurde am Freitag in Jalhay vorgestellt.

<p>Viele Menschen im Land können ihre persönliche Finanzsituation nicht einschätzen.</p>

Am Ende des Geldes ist der Monat noch lang

Politik |

In seinem am Donnerstag veröffentlichten, halbjährlich erscheinenden Barometer der finanziellen Sorglosigkeit der belgischen Haushalte schlägt das Versicherungsunternehmen NN Alarm: Mehr als die Hälfte der Menschen im Land verfügt quasi über nahezu keinerlei finanzielle Reserven. Vier von fünf Belgiern befürchten eine neue Finanzkrise. Auch eine Studie des Finanzunternehmens ING zeichnet ein düsteres Bild.

<p>Ein Graffiti, das George Floyd zeigt.</p>

Rassismus: Welle des Protests erfasst Belgien

Politik |

Der Sturm des Protests angesichts des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd erreicht zunehmend Europa. Auch Belgien macht da keine Ausnahme. Generell ist zu beobachten, wie die Debatte über Rassismus in der vergangenen Woche – trotz der omnipräsenten Coronakrise – zunehmend die Gemüter im Land erhitzt. Für Sonntag ist eine Großdemo in Brüssel geplant.

<p>Premierministerin Sophie Wilmès am Donnerstag in der Kammer</p>

Wenn nur das Verbotene verboten ist

Politik |

Im Zentrum der auf die Menschen im Land zukommenden Lockerungsphasen soll also die Freiheit stehen. Darauf legte Premierministerin Sophie Wilmès während der Pressekonferenz im Anschluss an die jüngste Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats (NSR) am Mittwoch größten Wert. Die Formel „Alles, was nicht explizit verboten ist, ist erlaubt“ ist ein Ausdruck dieses Paradigmenwechsels im Angesicht der Coronakrise. Eine Einordnung.

<p>Infektiologe Yves Van Laethem will einen zweiten Lockdown nicht ausschließen.</p>

Erneute Verschärfung der Maßnahmen: Van Laethem widerspricht De Crem

Politik |

Während die täglichen Corona-Zahlen sich nicht erst seit einigen Tagen positiv entwickeln, entbrennt neben der Forderung einer zügigen Rückkehr zur Normalität auch eine Diskussion um den Umgang mit einer etwaigen zweiten Welle der Virusverbreitung. Innenminister Pieter De Crem (CD&V) sprach sich am Sonntag deutlich gegen einen erneuten Lockdown aus. Infektiologe Yves Van Laethem reagierte unterdessen weitaus zurückhaltender.

<p>Eine Zeichnung des Künstlers Igor Preys zeigt die Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Mittwoch.</p>

Der Sicherheitsrat bewegt sich auf dünnem Eis

Politik |

Der Nationale Sicherheitsrat (NSR) hat sich – und damit dem gesamten Land – am Mittwoch eine Verschnaufpause verordnet: Keine neuen Maßnahmen werden vor dem 8. Juni in Kraft treten. Dass die Auswirkungen der Lockerungen bis einschließlich Phase 2 ab dem kommenden Montag einer Evaluierung bedürfen, liegt auf der Hand. Das Problem: Innerhalb von knapp vier Wochen ist keine grundlegende Veränderung der globalen Situation zu erwarten – vor allem nicht, was einen Impfstoff betrifft. Eine Einordnung.

<p>Im Anschluss an die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats fand auch am Mittwoch wieder eine Pressekonferenz statt.</p>

Rückkehr zur Normalität nach Nationalem Sicherheitsrat in weiter Ferne

Politik |

Der Nationale Sicherheitsrat (NSR) hat am Mittwoch beschlossen, in die nächste Phase der Exit-Strategie überzugehen. Damit werden ab Montag die Schüler schrittweise in ihre Klassen zurückkehren. Außerdem dürfen Kontaktberufe und Mannschaftstrainings wieder ausgeübt werden. Doch wo Licht, da auch Schatten: Denn eine Rückkehr zur Normalität in diesem Sommer schloss die Premierministerin aus.

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