Edition numérique des abonnés

Sascha von Montigny

Redaktion Politik & Gesellschaft

svonmontigny@grenzecho.be

+32 (0) 87 / 59 13 28

<p>Gewohntes Bild bis vergangenen Dienstag: Premier Alexander De Croo (r.) und Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke informieren über die Corona-Schutzmaßnahmen.</p>

Frank Vandenbrouckes „Politik des leeren Stuhls“

Politik |

Das Fernbleiben von Frank Vandenbroucke während der Pressekonferenz im Anschluss an die jüngste Sitzung des Konzertierungsausschusses hat für Irritationen im Land gesorgt. Dass der Gesundheitsminister nicht als Befürworter allzu schneller Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen gilt, ist hinlänglich dokumentiert. Nun inszeniert er sich als letzter Verteidiger des Krankenhauspersonals und geht auf Distanz zu Premier Alexander De Croo.

<p>Am 9. Juni kehren Gäste in die Innenbereiche der Horeca-Betriebe zurück.</p>

Ein „Sommerplan“ weist den Weg in Richtung Normalität

Politik |

Der Konzertierungsausschuss hat während seiner Sitzung am Dienstag einen weitreichenden „Sommerplan“ beschlossen. Bereits am 9. Juni werden die Corona-Schutzmaßnahmen maßgeblich gelockert. Gemessen an den Reaktionen aus den betroffenen Branchen und Sektoren können die Ergebnisse als „großer Wurf“ gewertet werden. Doch es gibt auch mahnende Worte.

<p>Die CSC ruft mit einer Aktion ihre Forderungen nach einer Impfpriorisierung für Lehrer in Erinnerung.</p>

CSC fordert Impfpriorisierung für Lehrer

Politik |

Trotz mäßiger Witterungsumstände haben sich am Mittwochmittag zahlreiche Mitglieder der CSC vor dem Eupener Robert-Schuman-Institut versammelt. Auch einige Vertreter anderer Gewerkschaften hatten sich eingefunden, um sich mit der Aktion solidarisch zu zeigen. Gemeinsam forderten sie – angesichts der geplanten Rückkehr aller Schüler in den Vollzeitpräsenzunterricht ab dem 10. Mai – eine Impfpriorisierung für Lehrer.

<p>Die Impfkampagne gewinnt an Fahrt.</p>

„Corona-Pass“ ist noch Zukunftsmusik

Politik |

Während Forderungen nach einem „Corona-Pass“ für Geimpfte laut werden, warnt Virologe Steven Van Gucht vor Schnellschüssen. Die Impfkampagne nimmt derweil an Fahrt auf. Vier Millionen Impfstoff-Dosen wurden bereits verabreicht, womit sich Belgien auf dem dritten Platz im europäischen Ranking befindet.

<p>Annelies Verlinden musste am Montag in der Kammer nachsitzen.</p>

Pandemiegesetz auf der verlängerten Zielgeraden

Politik |

Die Föderalregierung drückt aufs Tempo. Der Entwurf des lange angekündigten Pandemiegesetzes wurde am Montag im Innenausschuss der Kammer heiß debattiert. Während die Mehrheit geschlossen hinter dem Text aus der Feder von Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) steht, hält die Opposition an ihrer kritischen Haltung fest und erhebt schwere Vorwürfe.

<p>Die Co-Vorsitzenden von Ecolo Ostbelgien, Ingrid Rosenstein und Pascal Collubry</p>

„Klimawandel auch bei uns sichtbar“

Startseite |

Die beiden Co-Vorsitzenden von Ecolo Ostbelgien, Ingrid Rosenstein und Pascal Collubry, blicken im Interview mit dem GrenzEcho auf die politischen Herausforderungen angesichts der Coronakrise und des Klimawandels. Sie kommentieren die Entwicklungen in Raeren, wo Ecolo eine Koalition mit der CSL geschlossen hat sowie die Sichtbarkeit der grünen Parteien auf Ebene der Föderalregierung.

<p>Die Frage nach der Legalität der Corona-Maßnahmen soll im Mai debattiert werden.</p>

Der Appellationshof spielt auf Zeit

Politik |

Der Brüsseler Appellationshof hat am Dienstag mitgeteilt, am 18. Mai die Debatte über die Rechtmäßigkeit der Corona-Schutzmaßnahmen wieder aufnehmen zu wollen. Damit wird die Frist vom 30. April, die das Gericht Erster Instanz in Brüssel festgelegt hatte, verstreichen. Die Politik gewinnt nun etwas Zeit, die Pandemiegesetzgebung in der Kammer zur Abstimmung zu bringen. Gleichzeitig sorgt ein Urteilsspruch zugunsten eines Musikers für Aufsehen.

<p>Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon erhöht den Druck auf die anderen Teilstaaten.</p>

Regionale Lockerungen? „Erbärmlicher Nationalismus“

Politik |

Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) hat sich aufgrund der höheren Impfquote in Flandern für schnellere Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen im Norden des Landes ausgesprochen. Während Premier Alexander De Croo (Open VLD) auf diese Forderungen nuanciert reagierte, trafen sie jenseits der Sprachengrenze auf wenig Gegenliebe.

<p>Premierminister Alexander De Croo am Donnerstag im Plenarsaal der Abgeordnetenkammer.</p>

De Croo: „Erwarten Sie keine Lockerungen“

Politik |

Einmal mehr wirft die Sitzung des Konzertierungsausschusses, die am Freitag über die Bühne gehen wird, ihre Schatten voraus. Vergangenen Woche hatte das Gremium, in dem alle Regierungen des Landes vertreten sind, angekündigt, die Rahmenbedingungen für die anvisierte Öffnung der Außenbereiche im Gaststättengewerbe festlegen zu wollen. Zudem sollen der Kultur- und Event-Sektor, aber auch die Bereiche Jugend und Sport auf der Tagesordnung stehen.

<p>Eine Testveranstaltung in Berlin im März 2021.</p>

Eine Perspektive für Terrassen und Events

Politik |

Der Konzertierungsausschuss soll während seiner Sitzung am kommenden Freitag über die Rahmenbedingungen für die Öffnung der Terrassen im Gaststättengewerbe beraten. Die Horeca-Betriebe fordern Klarheit und sprechen sich erwartungsgemäß gegen eine frühe Sperrstunde aus. Am Mittwoch wurde derweil bekannt, dass im Mai und Juni 30 Testveranstaltungen unterschiedlicher Größenordnungen stattfinden könnten.

alle Mitarbeiter