Sascha von Montigny

Die Föderalregierung hat eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten beschlossen. Künftig sollen Geschäfte täglich bis 21 Uhr geöffnet bleiben dürfen. Auch fällt die bislang verpflichtende wöchentliche Schließzeit von 24 Stunden weg. Ein entsprechender Gesetzesentwurf von der Föderalministerin für Selbstständige und KMU, Eléonore Simonet (MR), erhielt am Freitag grünes Licht im Ministerrat.

Die Föderalregierung hat sich nach Wochen des Gezerres also doch noch zu Energiehilfen von 80 Millionen Euro durchgerungen. Das ist zunächst die gute Nachricht. Denn in einer angespannten Lage ist es vernünftig, nicht mit der Gießkanne zu arbeiten, sondern dort zu helfen, wo der Druck am größten ist: bei verletzlichen Haushalten, bei Menschen, die für den Arbeitsweg oder für ihren Beruf auf das Auto angewiesen sind, bei Selbstständigen und Landwirten. Auch die zeitliche Befristung ist richtig. Der Staat kann nicht bei jeder Erschütterung auf den Weltmärkten reflexhaft den großen Scheck ausstellen. Krisenhilfen müssen Ausnahmen bleiben und dürfen nicht zur Gewohnheit werden.

Belgien schmückt sich gern mit dem Ruf eines Landes, das die Menschenrechte hochhält. Im neuen Jahresbericht von Amnesty International fällt das Urteil dennoch ernüchternd aus. Die Organisation bescheinigt dem Land an mehreren neuralgischen Punkten gravierende Defizite. Vor allem der Umgang mit Asylbewerbern, der Schutz des Demonstrationsrechts, die ausbleibende Reform des Abtreibungsrechts und die chronische Überbelegung der Gefängnisse stehen in der Kritik.

Rund sechs Monate nach zahlreichen Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur – darunter über Elsenborn – wirft eine Recherche des flämischen Rundfunks neue Fragen auf und bringt Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) zunehmend in Bedrängnis. Was im Herbst 2025 als akute Bedrohung begann, erscheint heute in weiten Teilen ungeklärt.