Sascha von Montigny

Dass sich Großmächte gegenseitig ausspionieren, ist ein offenes Geheimnis. Problematisch wird es dann, wenn sich ein globaler Akteur – im aktuellen Fall China – bei einer kolportierten Abhöraktion auf frischer Tat ertappen lässt. Zwar winkt China ab, der am 4. Februar abgeschossene „Forschungsballon“ sei nicht vorsätzlich in den US-amerikanischen Luftraum gelangt. Die USA sehen sich jedoch in Zugzwang. Eine Eskalationsspirale droht.

Es ist gute Tradition, dass das interföderale Zentrum für Chancengleichheit (Unia) seinen Jahresbericht in deutscher Sprache im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorstellt. Am vergangenen Montag ging Direktor Patrick Charlier im Rahmen einer Sitzung aller PDG-Ausschüsse auf die Tätigkeiten des Zentrums im Jahr 2021 ein. Er hielt fest, dass gerade die Auswirkungen der Coronakrise auf die Arbeit von Unia zu diesem Zeitpunkt noch deutlich zu erkennen waren.

Dem deutschen Kanzler Olaf Scholz wird derzeit allzu oft vorgeworfen, eine „zögerliche“ Haltung bei den Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine einzunehmen. Einerseits stellt sich die Frage, wo eine „zögerliche“ Haltung wohl gerechtfertigter sein kann, als im Umgang mit der Sendung von Kampfpanzern an ein Land, das sich mit einer Atommacht in einem erbitterten Krieg befindet.

Der langjährige SP-Politiker Karl-Heinz Lambertz wird zur nächsten Plenarsitzung im Parlament der DG (PDG) als Parlamentspräsident zurücktreten. Das kündigte er am Dienstagmorgen gegenüber dem GrenzEcho an. Sein Nachfolger soll Charles Servaty werden.