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Sascha von Montigny

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<p>Setzen den etablierten Parteien zu: Tom Van Grieken (l.) und Raoul Hedebouw.</p>

Druck von außen

Politik |

Der rechtsextreme Vlaams Belang und die marxistische PTB sind die großen Gewinner des aktuellen „Großen Barometers“, einer vierteljährlich erscheinenden Umfrage zu den Wahlintentionen der Menschen im Land. Während die PS in der Region Brüssel zunehmend Gefahr läuft, links überholt zu werden, bekommt die MR im Süden des Landes einen Denkzettel für öffentlich ausgetragene Querelen mit dem roten Koalitionspartner.

<p>Stellten die Ergebnisse der Erhebung vor: Forscher Prof. Martin Wagener, Minister Antonios Antoniadis und Freddy Genten von der KBS (v.l.).</p>

192 wohnungslose Menschen in der DG

Politik |

Obdach- und Wohnungslosigkeit ist ein weitverbreitetes Phänomen. Da bildet auch die Deutschsprachige Gemeinschaft keine Ausnahme. Vor diesem Hintergrund ist in den vergangenen Monaten erstmals auch in Ostbelgien eine Zählung von betroffenen Menschen durchgeführt worden. Nun liegen die Resultate vor. Sie verdeutlichen: Ostbelgien ist beileibe keine Insel.

<p>Nach vielen Jahren der Verhandlungen haben sich die Regierungen des Landes auf einen Alkoholplan geeinigt.</p>

Grünes Licht für Belgiens Alkoholplan

Politik |

Die verschiedenen Regierungen des Landes wollen den Kampf gegen übermäßigen Alkoholkonsum mit strengeren Regeln für Werbung, mehr Beschränkungen im Verkauf und besserem Zugang zur medizinischen Versorgung angehen. Der Plan enthält insgesamt 75 Maßnahmen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen.

<p>Im PDG kam es am Montag zu einer Debatte über die Coronakrise, wie sie ähnlich auch vor zwei Jahren geführt wurde.</p>

Das Parlament auf einer Reise durch die Zeit

Politik |

Zeitreise im Parlament der DG: Im Rahmen der Plenarsitzung diskutierten Mehrheit und Opposition am Montagabend über die Corona-Politik der vergangenen Jahre. Einblicke in eine Debatte, die auch mehr als drei Jahre nach dem ersten Lockdown aktuell bleibt – wenngleich alle Argumente ausgetauscht zu sein scheinen.

<p>Bereits zum vierten Mal sind die Ostbelgier nach ihrer Meinung befragt worden.</p>

Umfrage unter 1.000 DG-Bürgern: Wolken am ostbelgischen Himmel

Politik |

Wie bewertet die Bevölkerung der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Politik in Gemeinschaft und Land? Wo fühlen sich die Bürger beheimatet? Mit welchen Gefühlen blicken sie in die Zukunft? Diese und eine Reihe anderer Fragen stehen im Kern einer großangelegten Umfrage unter den Menschen in Ostbelgien, deren Resultate am Dienstagmorgen vorgestellt wurden.

<p>Viele Menschen gehen gegen die Rentenreform in Frankreich auf die Straße.</p>

Macron macht Politik mit dem Vorschlaghammer

Kommentar |

Die Entscheidung von Emmanuel Macron, das Parlament zu umgehen und seine zutiefst unpopuläre Rentenreform brachial durchzusetzen, offenbart ein grundlegendes Problem des französischen Präsidenten. In Zukunft wird der geschwächte Staatschef mit immer heftigeren Gegenreaktionen von oppositionellen Abgeordneten im Parlament und ebenso vehement aufbegehrenden Demonstranten auf den Straßen der französischen Metropolen rechnen müssen.

<p>Ökonomen zeichnen ein düsteres Bild der belgischen Staatsfinanzen.</p>

Sanierung der Staatsfinanzen: „Die letzte Chance“

Politik |

49 Ökonomen und Politikexperten schlagen in einem offenen Brief Alarm: Langfristig sei der Zustand der belgischen Staatsfinanzen nicht haltbar, betonen sie. Wenn die Föderalregierung nicht gegensteuere und grundlegende Reformen auf die Schienen setze, würden fatalen Folgen drohen.

<p>Mehr als 10.000 Frauen erkranken pro Jahr in Belgien an Brustkrebs.</p>

Vandenbroucke nimmt nicht-anerkannte Brustkrebszentren ins Visier

Politik |

Patientinnen, die sich in einem nicht-anerkannten Brustkrebszentrum behandeln lassen, haben ein „beunruhigend höheres Risiko“ an den Folgen der Erkrankung zu sterben. Das geht aus einer Studie des Kompetenzzentrums für das Gesundheitswesen (KCE) hervor. Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) kündigte umgehend Konsequenzen an.

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Föderale Bürgerbefragung: Simulation basisdemokratischer Politik

Kommentar |

Das Gegenteil von „gut“ ist bekanntermaßen „gut gemeint“. Ein Beispiel hierfür ist die behauptete Beteiligung der Bevölkerung an der institutionellen Gestaltung des belgischen Föderalismusmodells. Dass sich an einer von der Föderalregierung großspurig angekündigten Umfrage zu diesem Thema seit April vergangenen Jahres nur etwa 10.000 Menschen beteiligt haben, lässt nicht gerade auf großes Interesse schließen.

<p>Im Mittelmeer sterben unzählige Menschen während der gefährlichen Überfahrt.</p>

„Migrationsdeal“ der Regierung: Aus den Augen, aus dem Sinn

Kommentar |

Das neue „Migrationspaket“, auf das sich die Föderalregierung in der Nacht zum Donnerstag nach unzähligen Verhandlungsrunden geeinigt hat, sorgt für Freude in der Koalition. Es sei ausgewogen, menschlich oder bestimmt – einen Mangel an überschwänglichen Prädikaten gab es zweifelsohne nicht. Nun ist an dem Deal wenig wirklich neu. Ja, es sollen Ressourcen im Auffangnetz von Fedasil geschaffen werden, einige neue Plätze sind auch vorgesehen – unter anderem in von der EU gesponserten Containern.

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