Sascha von Montigny

Der föderale Finanzminister Vincent Van Peteghem hat einen ersten Entwurf einer Steuerreform vorgestellt. Geht es nach dem flämischen Christdemokraten, soll jeder arbeitende Belgier am Ende des Jahres durchschnittlich 835 Euro netto mehr in der Tasche haben. Eine zweite Säule des Vorschlags ist die Reform der Mehrwertsteuer. In den kommenden Wochen soll das Projekt auf Ebene der Vivaldi-Koalition diskutiert werden.

Es gehört zu den allzu oft in Vergessenheit geratenen Wahrheiten, dass die verheerenden Folgen kriegerischer Auseinandersetzungen zuerst und mit brutalster Vehemenz die einfache Bevölkerung treffen. Dieser einfache Grundsatz zeigt sich seit nunmehr einem Jahr in der Ukraine, wo – nach Jahrzehnten des Friedens in Europa – ein gleichermaßen mörderischer als auch völkerrechtswidriger Krieg tobt.

Dass sich Großmächte gegenseitig ausspionieren, ist ein offenes Geheimnis. Problematisch wird es dann, wenn sich ein globaler Akteur – im aktuellen Fall China – bei einer kolportierten Abhöraktion auf frischer Tat ertappen lässt. Zwar winkt China ab, der am 4. Februar abgeschossene „Forschungsballon“ sei nicht vorsätzlich in den US-amerikanischen Luftraum gelangt. Die USA sehen sich jedoch in Zugzwang. Eine Eskalationsspirale droht.

Es ist gute Tradition, dass das interföderale Zentrum für Chancengleichheit (Unia) seinen Jahresbericht in deutscher Sprache im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorstellt. Am vergangenen Montag ging Direktor Patrick Charlier im Rahmen einer Sitzung aller PDG-Ausschüsse auf die Tätigkeiten des Zentrums im Jahr 2021 ein. Er hielt fest, dass gerade die Auswirkungen der Coronakrise auf die Arbeit von Unia zu diesem Zeitpunkt noch deutlich zu erkennen waren.