Sascha von Montigny

Es ist sprichwörtlich fünf nach zwölf – im Nahen Osten, aber auch in Brüssel. Die Föderalregierung steuert in der Gaza-Frage sehenden Auges auf eine Zerreißprobe zu – und keiner scheint das Steuer übernehmen zu wollen. Was derzeit in den Kabinetten geschieht, ist nicht weniger als eine realpolitische Bankrotterklärung. Zwischen den unvereinbaren Haltungen von Vooruit und MR droht nicht nur die Glaubwürdigkeit des belgischen Außenkurses zu zerbröseln, sondern auch das mühsam aufgebaute Fundament der Regierungszusammenarbeit.

Der Zollstreit zwischen den USA und der EU ist (vorerst) beigelegt, die ersten Schlagzeilen klingen erleichtert: 15 Prozent statt 30 – Europa habe das Schlimmste verhindert, so der Tenor. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Der Preis für dieses Abkommen ist hoch. Politisch wie wirtschaftlich. Der vermeintliche Erfolg offenbart sich als strategische Kapitulation vor einem US-Präsidenten, der die internationale Handelspolitik in ein Nullsummenspiel verwandelt hat – mit Europa als dem schwächeren Gegner.

Der Krieg in Nahost hat das Potenzial, die belgische Innenpolitik ins Wanken zu bringen. Während im Gazastreifen Hunger und Tod zum Alltag geworden sind, ringen die fünf föderalen Koalitionspartner um eine gemeinsame Haltung – und verheddern sich in moralischen Konflikten und politischen Kalkülen. Der Druck wächst, nicht zuletzt, weil Frankreichs Präsident Macron das Tempo vorgibt. Eine Einordnung.

Wie umgehen mit den ewig neuen Strafzoll-Drohungen aus dem Weißen Haus? Eine Frage, die derzeit Europas Politik dominiert, wie wenig andere. Nachdem Donald Trump inmitten laufender Verhandlungen am Wochenende (einmal mehr) vorgeprescht ist, und einen pauschalen Zoll in Höhe von 30 Prozent auf europäische Produkte angekündigt hat, ist in Brüssel guter Rat teuer. Ist der US-Präsident nun endgültig auf dem (Handels-)Kriegsfuß mit Europa – oder will er „nur“ seine Verhandlungsposition verbessern?