Sascha von Montigny

Noch ist vieles unklar. Lediglich erste Linien zeichnen sich ab, welche Wege zu Frieden im Nahen Osten führen könnten. Von der angekündigten Finalisierung der Friedensgespräche zwischen Israels Regierung und der Hamas kann keine Rede sein. Der vorliegende Deal ist ein Teilerfolg. Nicht mehr und nicht weniger. Bestenfalls schafft er eine dringend notwendige Atempause nach zwei Jahren Krieg und eröffnet die Möglichkeit, Geiseln gegen Gefangene auszutauschen. Zudem lässt er erahnen, dass sich zumindest einige Beteiligte nicht länger mit der Logik permanenter Zerstörung zufriedengeben wollen. Aber Frieden ist das noch lange nicht.

Nach zähen Verhandlungen und immer neuen Blockaden haben sich die Föderalregierung und die drei Regionen des Landes nun doch auf einen Nationalen Energie- und Klimaplan geeinigt – wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz. Die gemeinsame Strategie soll den Weg Belgiens in Richtung Klimaneutralität neu ordnen und kann nach mehr als einem Jahr Verspätung endlich der EU-Kommission vorgelegt werden.

Ein nächtlicher Zwischenfall in Elsenborn hat Belgiens Landesverteidigung aufgeschreckt. Nach den Drohnensichtungen über dem Militärgelände wächst die Sorge vor weiteren Vorkommnissen. Die Föderalregierung will die Verteidigung nun schneller modernisieren, als bisher geplant.

Es ist ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, wenn Gefängnisse zu Orten werden, an denen weder das Personal noch die Inhaftierten mit Mindeststandards rechnen können. Belgien kennt dieses Problem seit Jahren, aber die Lage spitzt sich weiter zu. Überbelegung, marode Infrastruktur, erschöpftes Personal: Die Symptome sind längst bekannt, doch die Politik verschiebt Lösungen von Legislatur zu Legislatur.