Sascha von Montigny

Hitzerekorde, Starkregen, steigende Meeresspiegel – die Folgen des Klimawandels machen auch vor Europa längst nicht halt. Doch wie steht es eigentlich um Belgiens föderale Klimapolitik? Ein aktueller Bericht geht ins Detail – und zeigt, dass zwischen ehrgeizigen Zielen und tatsächlichem Fortschritt noch eine deutliche Lücke klafft. Das müsse sich ändern, so der Tenor.

Das föderale Institut für Menschenrechte spart nicht mit klaren Worten. Es beklagt, dass Belgien rechtskräftige Urteile zu oft ignoriert, die Justiz chronisch unterfinanziert ist und Reformen drohen, die Unabhängigkeit von Richtern auszuhöhlen. Mehr als 30 konkrete Empfehlungen legt das Institut vor – von einer verlässlichen Umsetzung von Gerichtsurteilen über ausreichende Mittel für die Justiz bis zur Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es ist ein nüchterner, aber deutlicher Bericht, der nicht von Aktivismus zeugt, sondern von Sorge um die demokratische Substanz des Landes.

Noch ist vieles unklar. Lediglich erste Linien zeichnen sich ab, welche Wege zu Frieden im Nahen Osten führen könnten. Von der angekündigten Finalisierung der Friedensgespräche zwischen Israels Regierung und der Hamas kann keine Rede sein. Der vorliegende Deal ist ein Teilerfolg. Nicht mehr und nicht weniger. Bestenfalls schafft er eine dringend notwendige Atempause nach zwei Jahren Krieg und eröffnet die Möglichkeit, Geiseln gegen Gefangene auszutauschen. Zudem lässt er erahnen, dass sich zumindest einige Beteiligte nicht länger mit der Logik permanenter Zerstörung zufriedengeben wollen. Aber Frieden ist das noch lange nicht.

Nach zähen Verhandlungen und immer neuen Blockaden haben sich die Föderalregierung und die drei Regionen des Landes nun doch auf einen Nationalen Energie- und Klimaplan geeinigt – wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz. Die gemeinsame Strategie soll den Weg Belgiens in Richtung Klimaneutralität neu ordnen und kann nach mehr als einem Jahr Verspätung endlich der EU-Kommission vorgelegt werden.