Sascha von Montigny

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass sich viele Belgier eine starke politische Führung wünschen, die ohne Gegenmächte agiert. Die Erhebung zeigt insgesamt eine Bevölkerung, die sich zunehmend verunsichert fühlt und nach klaren politischen Antworten sucht. In einer Zeit, in der demokratische Prinzipien weltweit unter Druck geraten, stellt sich die Frage, wie Belgien mit diesen gesellschaftlichen Spannungen umgehen wird.

Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu einem Sondergipfel, der nicht von wenigen als entscheidender Moment für die Zukunft Europas und der Ukraine gewertet wird. In den vergangenen Tagen und Wochen haben führende Politiker immer wieder die Notwendigkeit betont, mit einer geeinten Stimme zu sprechen. Nun ist es an der Zeit, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Doch ob dieses Ziel erreicht wird, steht in den Sternen.

Jetzt müssen wir mit den Folgen leben. Die globale sicherheitspolitische Lage ist so unübersichtlich und angespannt, dass Belgien kaum eine andere Wahl bleibt, als in den kommenden Jahren massiv in die Landesverteidigung zu investieren. Während der neue Verteidigungsminister Theo Francken mit sichtlicher Begeisterung zur Kriegstüchtigkeit trommelt – als stünde der Russe bereits vor Brüssel –, wird zunehmend klar, dass Belgiens verteidigungspolitischer Schlendrian der Vergangenheit angehört.

Kaum ist Arizona im Amt, brennt schon der Asphalt. Die ersten Maßnahmen der neuen Föderalregierung sind bislang nicht einmal vollständig in Gesetzestexte gegossen, da füllen sich die Straßen bereits mit zehntausenden Menschen. Viele Demonstranten – Gewerkschafter, Arbeitnehmer, Rentner, Studierende – fürchten, dass die Sparmaßnahmen, die die Regierung im Zuge der haushaltspolitischen Verpflichtungen gegenüber der EU auferlegt, einmal mehr jene treffen, die ohnehin wenig Spielraum haben.