Sascha von Montigny

Die Debatte hatte sich angedeutet, die Wucht aber überrascht dann doch: Fast 17 Milliarden Euro zusätzlich für das belgische Verteidigungsbudget – auf einen Schlag. Das „Oster-Abkommen“ der Arizona-Koalition ist keine technokratische Haushaltseinpassung, sondern kommt einer tektonischen Verschiebung gleich. Zugespitzt: Weg von der einst so stolzen Sozialstaatserzählung, hin zur NATO-Norm – koste es, was es wolle.

Erstmals seit Amtsantritt ist eine Delegation der neuen belgischen Föderalregierung zu einem gemeinsamen Auslandsbesuch aufgebrochen. Ziel war die Ukraine, wo Premier Bart De Wever (N-VA), Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) und Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) am Dienstag ein umfangreiches Programm absolvierten. Die Reise fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt und war bewusst als Zeichen politischer und praktischer Unterstützung gewählt.

Die Zahl wirkt nüchtern, doch sie erzählt viel über gesellschaftliche Entwicklungen und politische Gräben. Nach Jahren der Schwankungen bewegen sich die Zahlen freiwilliger Schwangerschaftsabbrüche in Belgien wieder auf einem stabilen Niveau. Doch mit der Rückkehr zur „Normalität“ kehrt auch eine alte politische Debatte mit neuer Dynamik zurück.

Donald Trump hat gesprochen – und die Welt hält den Atem an. Mit der Ankündigung, die Importzölle auf Produkte aus Europa und anderen Teilen der Welt drastisch zu erhöhen, hat der US-Präsident nicht nur den nächsten Akt eines globalen Wirtschaftskonflikts eingeläutet. Er hat zugleich bewiesen, dass er bereit ist, das ohnehin fragile internationale Handelssystem mutwillig zu zertrümmern. Es ist ein Signal an die Welt: Die Vereinigten Staaten unter Trump machen Ernst mit der Abschottung. Und sie tun es mit einer Mischung aus ideologischem Eifer und ökonomischem Unverstand.