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Sascha von Montigny

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<p>Premier Alexander De Croo und Minister Frank Vandenbroucke am Donnerstag in der Kammer</p>

Lockerungen sind laut De Croo „politischer Konsens“

Politik |

Am Tag vor der neuerlichen Sitzung des Konzertierungsausschusses standen während einer lebhaften Fragestunde bei der Plenarsitzung in der Kammer vor allem das Covid Safe Ticket und die Maskenpflicht in den Schulen im Vordergrund. Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) und Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) ließen durchblicken, dass mit Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen zu rechnen sei, wenngleich sich das Coronavirus noch nicht in einem endemischen Zustand befinde.

<p>PS-Chef Paul Magnette geht hart mit MR-Präsident Georges-Louis Bouchez ins Gericht.</p>

Magnette hört die Signale

Politik |

So geht Polemik. Angesichts seines Aufrufs zu einem Belgien ohne elektronischen Handel weht Paul Magnette eisiger Wind ins Gesicht – vor allem aus dem liberalen Lager. Das dürfte dem Chef der frankofonen Sozialisten jedoch egal sein. Vielmehr bringt er sich für Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen im E-Commerce-Sektor in Stellung. Und die könnten sich äußerst zäh gestalten. Eine Einordnung.

<p>Immer mehr Menschen im Land sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen.</p>

Lebensmittelbanken warnen: „Essen oder heizen“

Politik |

Im vergangenen Jahr haben durchschnittlich 177.238 Menschen pro Monat die Hilfe von Lebensmittelbanken in Anspruch genommen. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Verbands besagter Hilfsorganisationen hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurden. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Betroffenen weiter steigen wird, da die Kosten für Energie und Lebensmittel unentwegt in die Höhe schnellen.

<p>Die Mehrwertsteuer auf Strom wird vorübergehend gesenkt.</p>

„Energiepaket“ der Regierung: „Booster“ oder „Tropfen auf den heißen Stein“?

Politik |

Es war eine Schwergeburt: Nach schier endlosen Wochen der Verhandlungen hat sich die Föderalregierung in der Nacht zum Dienstag auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um die exorbitanten Energiepreise abzufedern. Während das Vivaldi-Spitzenpersonal die Einigung als Erfolg für jeden einzelnen Bürger interpretiert, hagelt es Kritik aus Opposition und Zivilgesellschaft.

<p>Das Netz für psychologische Hilfe ist überlastet.</p>

Offener Brief von Psychiatern: „Müssen wir entscheiden, wen wir retten?“

Politik |

In einem offenen Brief fordern 83 frankofone Psychiater und Kinderpsychiater mehr Aufmerksamkeit für die psychischen Leiden junger Menschen. Bereits vor der Coronakrise seien die Kapazitäten, Kindern und Jugendlichen zu helfen, erschöpft gewesen. Derzeit sei die Situation katastrophal, so der Tenor. Sie warnen, dass gerade suizidgefährdeten Menschen nicht in ausreichendem Maße geholfen werden kann.

<p>Die drei neuen Abgeordneten in der ProDG-Fraktion: Kathy Elsen, Raymond Heiners und Lisa Göbbels (v.l.)</p>

ProDG-Fraktion stellt neue Gesichter vor

Politik |

Bereits im September vergangenen Jahres hatte ProDG angekündigt, dass es auf Ebene ihrer Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) einen „bedeutenden“ Wechsel geben werde. Am Dienstag wurden nun die drei neuen Abgeordneten offiziell vorgestellt.

<p>Traten am Montag gemeinsam vor die Presse: MR-Chef Georges-Louis Bouchez (l.) und der scheidende Haushaltsminister Jean-Luc Crucke</p>

Paukenschlag in Namur

Politik |

Jean-Luc Crucke (MR) hat am Montag seinen Rücktritt als wallonischer Haushaltsminister angekündigt. Er will im kommenden Jahr als Richter beim Verfassungsgericht kandidieren. Der Demission des über Parteigrenzen hinweg geschätzten frankofonen Liberalen waren Streitigkeiten über einen von ihm initiierten Dekretentwurf vorausgegangen – einigen in der MR galt sein steuerpolitischer Ansatz als zu progressiv.

<p>Premierminister Alexander De Croo während einer Corona-Schutzimpfung</p>

Sinneswandel: Premier De Croo zieht Impfpflicht in Betracht

Politik |

Nach der Winterpause wird in der Kammer eine großangelegte Debatte zu einer verpflichtenden Corona-Schutzimpfung stattfinden. Das hat Parlamentspräsidentin Eliane Tillieux (PS) jüngst erklärt. Spätestens dann wird das politische Personal Farbe bekennen müssen – für oder gegen eine Pflichtimpfung. Premierminister Alexander De Croo (Open VLD), bisher ein erbitterter Gegner der Impfpflicht, scheint seine Meinung geändert zu haben.

<p>Die Bühnenvorhänge im Land bleiben ab Sonntag bis auf Weiteres geschlossen.</p>

Scharfe Kritik an Schließung des Kultursektors: „Gesundheitspolitischer Unsinn“

Politik |

Die Schließung der Theater, Konzertsäle und Kinos ab dem 26. Dezember, wie sie am Mittwoch vom Konzertierungsausschuss beschlossen wurde, schlägt hohe Wellen. Wissenschaftliche Experten fühlen sich hintergangen, Premier und Gesundheitsminister müssen in der Kammer durchs Feuer, erste Protestaktionen sind geplant. Das Chaos ist perfekt.

<p>Stellte die jüngsten Beschlüsse des Konzertierungsausschusses vor: Premierminister Alexander De Croo</p>

Volle Breitseite für die Kultur

Politik |

Der Konzertierungsausschuss, in dem die föderale und die teilstaatlichen Regierungen des Landes vertreten sind, hat am Mittwoch erneut Verschärfungen der Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen. Besonders hart trifft es die Kulturschaffenden und die Kinos im Land. Premierminister Alexander De Croo betonte, die zunehmende Verbreitung der neuen Omikron-Variante habe keine andere Wahl gelassen, als die Schrauben anzuziehen. Die Reaktionen aus den betroffenen Sektoren sind verheerend.

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