Sascha von Montigny

Donald Trump hat in seinen ersten 100 Tagen der zweiten Amtszeit vieles bewiesen – aber wenig Gutes. Mit einer Mischung aus Dekreten, Zöllen, Drohungen und Demütigungen hat er die Vereinigten Staaten und die internationale Ordnung in einen Zustand permanenter Instabilität versetzt. In der Ukraine ließ er Präsident Selenskyj öffentlich abblitzen und schob Kiew die Schuld am russischen Krieg in die Schuhe. Wirtschaftlich schottet er die USA mit teils ruinösen Sonderzöllen ab, während der Binnenmarkt unter Inflation und Dollarverfall leidet. Außenpolitisch hat Trump die westlichen Allianzen nicht nur beschädigt, sondern regelrecht lächerlich gemacht.

Belgien hat viele Traditionen. Streiks gehören dazu. Man kennt den Ablauf: Der Reformvorschlag kommt, die Barrikaden stehen, der Protest rollt – während das Land in seinen Strukturen weiter versinkt. Es ist ein Kreislauf geworden, fest ritualisiert. Doch dieses Mal ist etwas anders: Die Zeit drängt. Und der Preis für Stillstand wird täglich höher.

Die Debatte hatte sich angedeutet, die Wucht aber überrascht dann doch: Fast 17 Milliarden Euro zusätzlich für das belgische Verteidigungsbudget – auf einen Schlag. Das „Oster-Abkommen“ der Arizona-Koalition ist keine technokratische Haushaltseinpassung, sondern kommt einer tektonischen Verschiebung gleich. Zugespitzt: Weg von der einst so stolzen Sozialstaatserzählung, hin zur NATO-Norm – koste es, was es wolle.

Erstmals seit Amtsantritt ist eine Delegation der neuen belgischen Föderalregierung zu einem gemeinsamen Auslandsbesuch aufgebrochen. Ziel war die Ukraine, wo Premier Bart De Wever (N-VA), Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) und Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) am Dienstag ein umfangreiches Programm absolvierten. Die Reise fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt und war bewusst als Zeichen politischer und praktischer Unterstützung gewählt.