Dritte Wahl in einem Jahr: Israel am Scheideweg

Und wieder wird ein sehr knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) und seinem Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß erwartet. Zweimal ergaben Wahlen im letzten Jahr ein Patt zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Block. Sowohl Netanjahu als auch Gantz scheiterten bei der Regierungsbildung. Gelingt es diesmal, eine Koalition zu schmieden? Oder kommt es in diesem Jahr sogar noch zu einer vierten Wahl?

Seit dem letzten Urnengang im September gab es zwei dramatische Entwicklungen, die sich auf die neue Abstimmung auswirken könnten: US-Präsident Donald Trump hat am 28. Januar seinen lange angekündigten Nahost-Plan veröffentlicht, der Israel unter anderem die Annektierung seiner Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie des Jordantals erlaubt.

Und am selben Tag kam ein zweiter Paukenschlag: Israels Generalstaatsanwalt reichte bei Gericht die Korruptionsanklage gegen Netanjahu ein - die erste gegen einen amtierenden Ministerpräsidenten in Israels Geschichte. Netanjahu spricht von einer Hexenjagd gegen ihn und seine Familie und strebt trotz der Vorwürfe eine fünfte Amtszeit als Regierungschef an. Er war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Seit 2009 ist er durchgängig im Amt, schon seit mehr als einem Jahr regiert er das Land allerdings an der Spitze einer Übergangsregierung.

Wenn man den Umfragen Glauben schenken kann, haben die Korruptionsvorwürfe Netanjahus Beliebtheit aber bisher nicht schwer geschadet. Wochenlang hatte demnach zwar das Mitte-Bündnis von Gantz im Rennen knapp die Nase vorn. Doch zuletzt hat sich der Trend sogar gewendet – und Netanjahus Likud liegt mit 33 von 120 Sitzen im Parlament ein Mandat vor Blau-Weiß. 44 Prozent der Befragten hielten Netanjahu laut einer TV-Umfrage für den besseren Kandidaten für das Amt des Regierungschefs, Gantz kam dabei nur auf 30 Prozent.

Die beiden Blöcke können aber weiterhin jeweils nur mit etwa 56 Sitzen rechnen - das ist nicht genug für eine Mehrheit. Experte Klein sieht den ultrarechten Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wieder als Zünglein an der Waage. Als Königsmacher habe er die Macht, Israel aus der lähmenden Pattsituation zu erlösen. (dpa)