PDG benennt neue Mitglieder für die Kulturpaktkommission

Bei den effektiven Mitgliedern handelt es sich um Ralph Arimont (für ProDG) und Jean-Claude Franken (für die CSP). Stellvertreter der beiden sind Nicolas Pommée (für ProDG) und Cédric Falter (für die CSP). Hinzu kommen vier weitere beratende Mitglieder: Jean-Pierre Wetzels (SP), Pascale Bodimont (Vivant), Ludwig Recker (Ecolo) und Samirah Koch (PFF). Beim Kulturpakt handelt es sich um eine Vereinbarung aus dem Jahr 1972 zwischen den wichtigsten politischen Parteien. Er soll vor allem den ideologischen, weltanschaulichen und politischen Pluralismus in den öffentlichen Kultureinrichtungen gewährleisten und die Diskriminierung der Nutzer verhindern. Mit Ausnahme des Bildungswesens bezieht sich der Kulturpakt auf alle Themen und Einrichtungen, die mit der Kultur im weitesten Sinne zusammenhängen und unter der Verwaltung öffentlicher Behörden stehen (von der föderalen bis zur kommunalen Ebene). Die Kulturpaktkommission soll die Einhaltung dieses Gesetzes absichern. Jede Person oder Vereinigung, die eine Verletzung des Kulturpakts vermutet, kann sich an die Kommission wenden. Diese untersucht die Beschwerde und versucht, zwischen beiden Parteien zu schlichten. „Glückt ihr das nicht, wird sie eine begründete Stellungnahme abgeben, die gegebenenfalls Empfehlungen enthält“, heißt es dazu auf der Website. Die Kulturpaktkommission besteht aus insgesamt 28 effektiven Mitgliedern (13 frankofone, 13 niederländischsprachige und zwei deutschsprachige), die von den jeweiligen Gemeinschaftsparlamenten vorgeschlagen werden. Adresse: Kulturpaktkommission, 4 rue Ducale, 1000 Brussel, Belgien; Kontakt: Tel.: +32 2 289 60 96; Fax: +32 2 286 60 99; Mail: pacteculturel@premier.fed.be. (sc)