Weykmans-Gastkommentar: Mollers räumt „Fehler“ in der Kommunikation ein

Der Ecolo-Abgeordnete Andreas Jerusalem hatte dazu eine Frage gestellt. Kernforderung des Gastbeitrages von Isabelle Weykmans waren die Einführung eines Fachs „Bürgerkunde“ und die Abschaffung des Religionsunterrichtes in der jetzigen Form. Zum einen sei die Forderung gar nicht umsetzbar, weil die DG nicht für den Religionsunterricht zuständig sei, zum anderen stehe sie im „krassen Widerspruch“ zum fächerübergreifenden Ansatz der DG-Regierung in Sachen Bürgerkunde. „Besonders befremdlich“ sei der Zeitpunkt der Weykmans-Äußerung – gut zwei Wochen nach der Vorstellung des Leitfadens politische Bildung. Andreas Jerusalem sprach von einem „politischen Fehler“ und von einer „fatalen Signalwirkung“. Die DG-Regierung sei den Bürgern und vor allem den Lehrern eine Stellungnahme schuldig.

Die Regierung beabsichtige keine Kehrtwende in dieser Frage, antwortete Bildungsminister Harald Mollers. Die Äußerung seiner Kollegin sei „rein persönlicher Natur“. Die entstandene Verwirrung habe er am eigenen Leib zu spüren bekommen, weil Telefon und Email-Account in seinem Kabinett nach Veröffentlichung des Gastbeitrages nicht mehr stillgestanden hätten, sagte Mollers. Er verstehe auch, fügte der Bildungsminister hinzu, dass Verwirrung entstanden sei. „Denn wenn ein Regierungsmitglied Stellung bezieht, denkt man vielleicht, es handelt es um eine Regierungsposition. Das ist hier aber nicht der Fall.“ Die Position der Regierung für einen fächerübergreifenden Ansatz sei unverändert. Darüber hinaus müsse eine Demokratie unterschiedliche Standpunkte auch innerhalb einer Regierungskoalition aushalten können.

Für Colin Kraft (CSP) sei Weykmans in dem Gastkommentar als „Ministerin“ bezeichnet worden, was gegen den persönlichen Charakter spreche. Alexander Miesen (PFF) wiederum nahm seine Parteikollegin Isabelle Weykmans in Schutz und verwies auf das Wahl- und Parteiprogramm der PFF, in denen solche Forderungen schon länger erhoben würden. Wenn man aber eine Koalition eingehe, könne man seine Forderungen nicht immer zu 100 Prozent durchsetzen. Dann müsse man Kompromisse schließen. „Jetzt muss man sich keine Sorgen haben, dass die PFF nicht loyal hinter der Regierungspolitik steht“, sagte Miesen. Charles Servaty (SP) warf Andreas Jerusalem vor, einen Keil zwischen die Regierungsparteien treiben zu wollen – wogegen dieser sich wehrte. Bürgerkunde sei sehr wichtig, meinte Servaty. Er spannte sogar einen Bogen nach Thüringen, wo ein FDP-Politiker am Mittwoch mit Unterstützung der rechtspopulistischen AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war.

Alain Mertes (Vivant) bezeichnete die Kommunikation der Regierung als „mangelhaft“. Jemand mit einem Ministeramt sollte vorsichtig sein, damit er nicht falsch verstanden werde. Dass Servaty Vorwürfe in Richtung Jerusalem erhebe, sei eine „typische Reaktion“ der Mehrheitsfraktionen: Wenn ein „Bock geschossen“ werde, versuche man, dies den anderen zuzuschreiben.