EU-Parlament prüft Aufhebung von Puigdemonts Immunität

Der Antrag dazu werde dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments vorgelegt, gab die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Ewa Kopacz, am Donnerstag im Plenum in Straßburg bekannt.

Die spanischen Behörden hätten den Antrag gestellt, um gegebenenfalls eine Fortsetzung des Strafverfahrens gegen die beiden katalanischen Abgeordneten möglich zu machen, so Kopacz.

Puigdemont, Comín und auch der katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras waren vergangenes Jahr trotz laufender Strafverfahren gegen sie in Spanien in das EU-Parlament gewählt worden.

Dass das Europaparlament den Antrag auf Aufhebung der Immunität nun durch den Rechtsausschuss prüfen lasse, sei eine Standard-Vorgehensweise, erklärte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Sergey Lagodinsky (Grüne). Das Prüfungsverfahren kann bis zu mehreren Monaten dauern. (dpa)