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Christian Schmitz

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<p>DG-Ministerin Lydia Klinkenberg bezog im Parlament ausführlich Stellung zum „Fall Raxhon“.</p>

Klinkenberg: „Mir geht es um eine Lösung“

Politik |

Im Parlament der DG (PDG) ist es am Donnerstag zu der mit Spannung erwarteten Diskussion um den „Fall Raxhon“ gekommen. Die zuständige DG-Ministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) erklärte, sie stehe einer Lösung nicht im Weg. Diese müsse aber rechtssicher sein. Deshalb besteht sie im Hinblick auf ein Zusammenarbeitsabkommen auf ein Gutachten des Staatsrates. Nun sei die Französische Gemeinschaft gefragt. Nach einer schnellen Lösung sieht es nicht aus.

<p>Ministerpräsident Oliver Paasch hat sich im Parlament der DG zur Lage der Gemeinde Kelmis geäußert. „Die finanzielle Lage der Gemeinde Kelmis ist sehr angespannt. Und das ist nicht die Schuld der DG. Im Gegenteil“, meinte er.</p>

Finanzielle Situation der Gemeinde Kelmis „nicht die Schuld der DG“

Kelmis |

Die schwierige Finanzlage der Gemeinde Kelmis war zu Beginn der Woche Thema im Parlament der DG (PDG): Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) bezog als Aufsichtsminister Stellung und aus dem PDG gab es die Forderung, sich näher mit der Thematik zu befassen, u.a. über Anhörungen des Kelmiser Gemeindekollegiums.

<p>Die Bankautomaten von Batopin (wie hier in Weywertz) sorgen weiterhin für Gesprächsstoff. Ministerpräsident Oliver Paasch nannte das Angebot „völlig inakzeptabel“.</p>

Paasch zu Batopin-Automaten: DG erwägt Klage

Politik |

„Weiterhin an einem Strang ziehen“ – unter diesem Motto möchte die Deutschsprachige Gemeinschaft vorgehen, wenn es um das Thema Bankautomaten in Ostbelgien geht. Das Angebot von Batopin bezeichnet DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) als „völlig inakzeptabel“.

<p>Claudia Niessen</p>

Ecolo in Eupen: zwischen Anfeindungen und legitimer Kritik

Kommentar |

In der Eupener Kommunalpolitik ist eine wichtige Entscheidung gefallen: Bürgermeisterin Claudia Niessen (Ecolo) bewirbt sich um die eigene Nachfolge, wie sie am Freitag bekannt gegeben hat. Das ist insofern eine Nachricht wert, weil es vorher Gerüchte gab, sie wolle nicht mehr antreten, da sie zunehmend unter Beschuss steht.

<p>Dieses Bild veröffentlichte die Lokalsektion Ecolo Eupen im Anschluss an die Pressekonferenz am Freitagmorgen. Es zeigt die wichtigsten Vertreter des „Green Team“: Obere Reihe, von links: ÖSHZ-Präsidentin Martine Engels, Daniel Offermann, Anne-Marie Jouck und Shqiprim Thaqi. Vordere Reihe, von links: Christophe Ponkalo, Bürgermeisterin Claudia Niessen und Schöffin Catherine Brüll.</p>

Claudia Niessen bewirbt sich um eigene Nachfolge – Ecolo will auf persönliche Angriffe reagieren

Eupen |

Eupens Bürgermeisterin Claudia Niessen will es doch nochmal wissen: Während es bereits Mutmaßungen gab, sie trete nicht mehr an, gab sie am Freitag ihre erneute Kandidatur bekannt. Die 44-Jährige will Bürgermeisterin in der Weserstadt bleiben. Etwas überraschend steht Christophe Ponkalo, Geschäftsführer der Fahrradwerkstatt SOS-Hilfe in Eupen, auf Platz zwei der Ecolo-Liste. Schwerpunktthema einer Pressekonferenz am Freitagmorgen in Eupen war aber nicht das Personal, sondern es waren gesellschaftliche Fragen.

<p>Der ehemalige RZKB-Vorsitzende Patrick Meyer ist jetzt auch Verwaltungsratspräsident des neuen ZKB.</p>

Patrick Meyer zum Fall Raxhon: „Vorher wurde das nicht so empfunden“

Politik |

Zum Fall der Tagesmutter Arlette Raxhon aus Moresnet hat sich jetzt auch auf Anfrage des GrenzEcho Patrick Meyer geäußert. Er war Verwaltungsratsvorsitzender des Regionalzentrums für Kleinkindbetreuung (RZKB) und hat nun den Vorsitz beim neuen Zentrum für Kinderbetreuung (ZKB) inne, das die Aufgaben des RZKB im Zuge der Reform der Kinderbetreuung übernimmt.

<p>Das Vollstatut soll den gesamten Sektor in der Kinderbetreuung aufwerten.</p>

„Fall Raxhon“: Territorialitätsprinzip schon seit Jahren missachtet

Kommentar |

Reichlich Wirbel ausgelöst hat der Fall von Arlette Raxhon aus Moresnet, die ausgerechnet im Zuge der Einführung des „Vollstatuts“ – das ja die Bedingungen deutlich besser machen soll – ihre Stelle als Tagesmutter verloren hat.

<p>DG-Ministerin Lydia Klinkenberg: „Bei allem Verständnis für die Situation der Tagesmutter und der Eltern kann ich keine Risiken eingehen, wenn es um die Sicherheit und den Schutz der uns anvertrauten Kinder geht.“</p>

Ministerin zum Fall Arlette Raxhon: „Wir können und dürfen nicht gegen die Verfassung verstoßen“

Politik |

Die für Kinderbetreuung zuständige Ministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) hat auf Anfrage auf den Fall der Tagesmutter Arlette Raxhon reagiert. Diese hatte ihre Stelle verloren, weil sie in Moresnet und damit außerhalb der DG wohnt, obschon sie vorher während 18 Jahren als konventionierte Tagesmutter für das RZKB tätig gewesen ist.

<p>Der Fall von Tagesmutter Arlette Raxhon (hier in ihrer Küche in Moresnet) sorgt weiterhin für viel Wirbel und dürfte schon bald auch das Parlament der DG beschäftigen.</p>

Aus für Tagesmutter Arlette Raxhon löst Empörung aus

Politik |

Seit dem 1. Januar 2024 gilt in der DG das „Vollstatut“ für konventionierte Tagesmütter mit allen Vorteilen eines Angestelltenvertrages. Endlich mehr Sicherheit und ein fester Lohn. Für Arlette Raxhon aber kein Grund zu feiern: Nach 20 Jahren als Tagesmutter hat sie im Zuge der Reform ihre Stelle verloren – weil sie in Moresnet wohnt, wenige Kilometer hinter der Sprachengrenze. Angebotene Alternativen kommen für sie nicht in Frage. Betroffene Eltern sind empört.

<p>Freddy Mockel: „Leider gibt es nicht nur einfache Entscheidungen zu treffen, damit extreme Wetterlagen wie Dürren oder Überschwemmungen nicht mehr solche Schäden anrichten. Die Region sollte also weiterhin Partnerin der DG sein, um unser Gebiet robuster zu machen“, sagt er im Interview mit dem GrenzEcho.</p>

Freddy Mockel: „Grüne Alternativen deutlich machen“

Politik |

Der aktuelle Gemeinschaftsabgeordnete Freddy Mockel führt bei den anstehenden Wahlen für das wallonische Regionalparlament am 9. Juni die Ecolo-Liste im zweisprachigen Wahlbezirk Verviers an. Was heißt diese Entscheidung für ihn? Wo will er ansetzen? Der 53-jährige Eupener beantwortet dazu einige Fragen in einem Interview mit dem GrenzEcho.

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