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Christian Schmitz

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<p>Unterrichtsminister Jérôme Franssen</p>

Fördersekundarschule in der Eifel: Größeres Angebot wohl erst ab 2027

Politik |

Die geplante Fördersekundarschule im Süden der Deutschsprachigen Gemeinschaft nimmt weiter Gestalt an. Bei der Regierungskontrolle im Parlament der DG wollten die ProDG-Abgeordnete Kathy Elsen und der SP-Abgeordnete Charles Servaty von Unterrichtsminister Jérôme Franssen (CSP) wissen, wie weit die Planungen fortgeschritten sind und ob ein Start bereits im September 2026 realistisch bleibt.

<p>Mitarbeiter des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft haben in den vergangenen Monaten das Arbeitsamt bei der Umsetzung des Programms „Start Fokus“ unterstützt. Hintergrund sind die zusätzlichen Aufgaben infolge der föderalen Arbeitsmarktreform.</p>

Föderale Reform: Ministerium unterstützt Arbeitsamt

Politik |

Die Folgen der föderalen Arbeitsmarktreform beschäftigen weiterhin die DG. Um die große Zahl von Personen aufzufangen, die von den neuen Regeln betroffen sind, greift das Arbeitsamt zwischenzeitlich auf Unterstützung aus dem Ministerium zurück.

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Einsatz für die lokale Presse: Steigende Zustellkosten beschäftigen die Politik

Politik |

Die Zukunft der Zeitungszustellung war Thema einer Frage des Ecolo-Abgeordneten Andreas Jerusalem an Medienminister Gregor Freches (PFF) bei der Regierungskontrolle im Parlament der DG (PDG) in dieser Woche.

<p>Im Parlament der DG wurde am Montag über die geplante Abschaffung der Polizeiräte diskutiert. Dabei ging es auch um mögliche Fusionen der ostbelgischen Polizeizonen und die Folgen der föderalen Polizeireform.</p>

Kritik am Aus der Polizeiräte auch im Parlament der DG

Politik |

Die geplante Abschaffung der Polizeiräte im Zuge der föderalen Polizeireform stößt auch in Ostbelgien auf Kritik. Im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) wollte der SP-Abgeordnete Charles Servaty am Montag von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) wissen, wie die Regierung die Reform bewertet, ob sie in die Vorbereitungen einbezogen wurde und wie sie zu möglichen Fusionen von Polizeizonen steht.

<p>Wer einen Betriebsstandort sucht, soll künftig schneller fündig werden. DG und WFG arbeiten an einem Standortfinder, der verfügbare Gewerbeflächen und Gewerbeimmobilien zentral bündeln soll. Das Foto zeigt die Industriezone Kaiserbaracke.</p>

„Standortfinder Ostbelgien“: Gewerbeflächen auf einen Klick

Politik |

Wer in Ostbelgien einen neuen Betriebsstandort sucht, muss oft an mehreren Stellen nachfragen. Informationen über verfügbare Gewerbeflächen und Gewerbeimmobilien liegen bei Gemeinden, Eigentümern, Maklern oder anderen Akteuren und sind nicht zentral gebündelt. Für Unternehmen bedeutet das zusätzlichen Rechercheaufwand. Eine zentrale Übersicht existiert bislang nicht. Das soll sich nun ändern.

<p>Der spätere österreichische Bundespräsident Kurt Waldheim auf einer Archivaufnahme aus seiner Zeit als Generalsekretär der Vereinten Nationen. Die „Waldheim-Affäre“ wurde zum Wendepunkt im Umgang Österreichs mit seiner NS-Geschichte.</p>

Glücklich ist, wer vergisst: Wie die „Waldheim-Affäre“ Österreich veränderte

Kommentar |

Am Montag jährt sich die Wahl Kurt Waldheims zum österreichischen Bundespräsidenten zum 40. Mal. Für Österreich war sie im Rückblick ein notwendiger politischer Einschnitt. Denn die „Waldheim-Affäre“ handelte nie nur von Kurt Waldheim. Sie handelte von Österreich.

<p>Die Sicherheitslage in Brüssel war einer der Auslöser für die aktuelle Polizeireform. Diese sieht neben der Fusion der Polizeizonen auch die Abschaffung der Polizeiräte vor.</p>

Diskussion um das Ende der Polizeiräte: Mut zur Vereinfachung

Kommentar |

Der Polizeirat der Zone Eifel ist in dieser Woche erstmals in der neuen Dienststelle in Morsheck zusammengekommen. Möglicherweise war es zugleich seine letzte Sitzung. Ausgerechnet zum Einzug in ein neues Gebäude droht das Aus.

<p>Medienminister Gregor Freches verteidigte im Parlament die Anpassung des Mediendekrets an neue europäische Vorgaben. Künftig erhält der Medienrat zusätzliche Aufgaben unter anderem bei Medienfreiheit, politischer Werbung, Medienaufsicht und Künstlicher Intelligenz.</p>

Medienrat erhält mehr Befugnisse

Politik |

Das Parlament der DG (PDG) hat ein Dekret zur Anpassung des Medienrechts an neue europäische Verordnungen verabschiedet. Im Fokus stehen das Europäische Medienfreiheitsgesetz, neue Transparenzregeln für politische Werbung, Vorgaben zum Ausbau digitaler Infrastrukturen sowie Bestimmungen zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (kurz KI).

<p>Die Raumordnungsdebatte in der DG dreht sich auch um die Windkraft. Dabei geht es nicht nur um Energie- und Klimapolitik, sondern ebenso um Landschaftsschutz, Wohnqualität und die Frage, wie die Interessen von Anwohnern, Gemeinden und Investoren miteinander in Einklang gebracht werden. Dieses Foto zeigt eine Windkraftanlage nahe Wohnhäusern in Hannut.</p>

Raumordnungsreform in der DG: Kritik an fehlenden Konkretisierungen

Politik |

Die angekündigte Reform der Raumordnung hat im Parlament der DG eine breite Grundsatzdebatte ausgelöst. Während die Mehrheit (ProDG, CSP und PFF) den von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) eingeschlagenen Kurs unterstützen, warfen Vivant, SP und Ecolo der Regierung vor, zu wenig Konkretes vorzulegen.

<p>Das neue Kaleido-Dekret regelt detailliert, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden dürfen, wer darauf Zugriff hat und welche Schutzmechanismen gelten. Im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft führte dies zu einer Debatte über Datenschutz, Prävention und Elternrechte.</p>

Debatte um Datenschutz: Wie weit darf Kaleido gehen?

Politik |

Wie weit darf Kaleido gehen, wenn es um das Wohl von Kindern und Jugendlichen geht? Diese Frage stand am Montag im Mittelpunkt einer Debatte im Parlament der DG (PDG). Anlass war ein Dekret, das den Datenschutz beim Zentrum für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen an europäische Vorgaben anpassen soll.

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