Karl-Heinz Lambertz (SP): Zusammenlegung der Posten von Parlamentspräsident und Senator

Dieser Vorschlag ist eine typisch populistische Milchmädchenrechnung. Unter dem Vorwand, Geld zu sparen, werden das Amt des Präsidenten beschädigt und die Handlungsmöglichkeiten des Senators eingeschränkt.

Die Funktion des Parlamentspräsidenten ist ein Full-Time-Job, der große Terminflexibilität erfordert und viele unverrückbare Pflichttermine umfasst. Dabei handelt es sich um organisatorische Aufgaben sowie um politische Tätigkeiten inner- und außerhalb Ostbelgiens. Wenn die Parlamentsarbeit weiter aufgewertet werden soll, werden die Tätigkeiten noch in bedeutendem Maße zunehmen. Auch dies ist eine logische Folge der von allen hoch gelobten und während meiner Präsidentschaft zu Beginn der Legislaturperiode vollzogenen Aufwertung der Parlamentsarbeit. Und das wird in Zukunft nicht weniger werden.

Bei gleichzeitiger Ausübung des Senatorenamtes sind ständige Terminkonflikte für den Parlamentspräsidenten vorprogrammiert. Das Plenum und die Ausschüsse des Senats tagen montags und freitags. Der Montag ist aber auch der Tag, an dem die Anwesenheit des Präsidenten im Parlament ganz besonders gefordert ist. Außerdem verlangt die Senatsarbeit eine regelmäßige Präsenz in Brüssel. Terminprobleme wie ich sie wegen meiner zeitlich begrenzten und für einen Ostbelgier doch eher außergewöhnlichen Funktion als Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen gekannt habe und wegen derer ich in den letzten zweieinhalb Jahren lediglich an 18 von 25 Plenarsitzungen des Senates teilnehmen konnte, würden zum ständigen Regelfall. Das liegt nicht im Interesse der Deutschsprachigen Gemeinschaft.