Partner in der Krise - EU feiert Zehnjähriges mit Ex-Sowjetrepubliken

Seine Teilnahme am festlichen Dinner der EU in Brüssel ließ Weißrusslands als Diktator verschriener Präsident Alexander Lukaschenko prompt absagen. Wenn die EU am Montag (13. Mai) das Zehnjährige ihrer östlichen Partnerschaft mit den sechs Ex-Sowjetrepubliken nur mit einem Essen und nicht mit einem eigenen Gipfel feiert, schickt er seinen Außenminister. Das autoritäre Weißrussland hätte gern einen großen Empfang für Lukaschenko - für eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Doch EU-Ratspräsident Donald Tusk, der seinen Posten dieses Jahr räumen muss, wird auch ohne die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beim Festdinner sitzen.

Ein Grund dafür dürfte sein, dass vor allem viele westeuropäische Spitzenpolitiker kurz vor der Europawahl nicht den Eindruck erwecken wollen, eine EU-Osterweiterung anzustreben. Die EU hat nicht erst mit dem geplanten Austritt Großbritanniens genug eigene Probleme - als sich um jene der Partnerstaaten zu kümmern. Neben Weißrussland schlossen sich vor zehn Jahren auf dem Gründungsgipfel in Prag auch die Ukraine, die Republik Moldau und die drei Südkaukasus-Republiken Georgien, Armenien und Aserbaidschan dem Programm an.

Handfester Krieg im Osten, seit die EU mit der Ukraine anbandelte.

Doch große Erfolge gibt es zehn Jahre nach Beginn des westlichen Demokratisierungsprogramms für die sechs früher einmal kommunistischen Staaten kaum zu feiern. Zwar verzeichnen die Ukraine, Georgien und Armenien und die Republik Moldau demokratische Fortschritte. Aber zum Jubiläum dürften einmal mehr auch enttäuschte Erwartungen hochkochen.

Bereits beim bislang letzten Spitzentreffen im November 2017 gab es einen deutlichen Dämpfer für Beitrittshoffnungen etwa der Ukraine. Die EU-Erweiterung stehe nicht auf der Tagesordnung, betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker damals. Dabei geht es auch um die Frage, wie die EU Staaten eine klare Perspektive geben kann, wenn sie sich nicht einmal darüber einig ist, was ihre eigene Perspektive ist.

Seit die EU etwa mit der Ukraine, der größten der sechs Ex-Sowjetrepubliken, anbandelte und damit demonstrativ auf Konfrontation zu Russland ging, hat Europa zudem einen handfesten Krieg im Osten. Mehr als 10.000 Menschen sind nach UN-Angaben bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und aus Russland unterstützten Separatisten gestorben. Zudem nutzte Russland den Konflikt, um sich die laut Völkerrecht zur Ukraine gehörende Schwarzmeer-Halbinsel Krim einzuverleiben.

Seit langem schon sehen die Russen die Ostpartnerschaft eher als Machtspiel und Expansionsstreben der EU und damit als Angriff auf ihre Interessen. Russland warnt traditionell vor einer Partnerschaft, die auf Kosten eigener Kontakte zu den Ex-Sowjetrepubliken geht.

Hoffnungen der Ukrainer auf mehr Wohlstand enttäuscht

Zum zehnjährigen Bestehen der Ostpartnerschaft wird auch deutlich, dass sich die Konfrontation mit Russland verschärft hat. Auf beiden Seiten fallen immer wieder Vergleiche mit den Spannungen zwischen Ost und West im Kalten Krieg. Lange hatte die EU den Eindruck erweckt, dass die Partner zwischen einer engen Bindung an die EU oder an Russland wählen müssten. Genau an dieser Frage entzündete sich schließlich der Bürgerkrieg in der Ukraine.

Zum Jahrestag drehen sich auf Konferenzen angesichts der Krisen in der Republik Moldau und in der Ukraine Debatten inzwischen auch darum, welches der beiden Länder nun das ärmste in Europa ist. Für die Ukraine hat der scheidende Präsident Petro Poroschenko zwar die versprochene Visafreiheit erreicht. Er dürfte das am Festtisch mit Tusk als einen seiner größten Erfolge feiern. Aber die meisten Ukrainer können sich diese Reisen kaum leisten.

Dass Poroschenko die Präsidentenwahl im April krachend gegen den Schauspieler Wolodomyr Selenskyj verlor, galt auch als Quittung der Ukrainer. Viele sehen ihre Hoffnungen auf mehr Wohlstand durch eine EU-Partnerschaft enttäuscht.

(dpa)