Nimmt Desinformation im Wahlkampf zu? - Wie gefährdet ist Europawahl?

In den EU-Staaten ist die Befürchtung groß, dass digitale Desinformation die Europawahl aufmischen könnte. Es ist eine nicht unbegründete Angst. Schließlich geriet Facebook massiv in die Kritik, nachdem eine große Propaganda-Kampagne aus Russland im Zuge des US-Präsidentenwahlkampfs bekannt wurde. Auch im Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum hatten unerbetene Meinungsmacher aus dem Ausland versucht, rechtswidrig Einfluss auf die Abstimmung zu nehmen.

Doch wie steht es aktuell um die Desinformation im Netz? „Ja, es gibt solche Kampagnen - sogar mehr, als wir dachten. Aber ihre Wirkung wird überschätzt“, fasst Simon Hegelich, Professor für Political Data Science an der Hochschule für Politik in München die Lage zusammen. Quantitativ sei viel im Gange, vor allem zu Themen wie Migration, Homophobie oder Religion. Jedoch belege eine Existenz noch keinen Effekt. „Wenn ich das vergleiche mit dem Aufwand, den die britischen Parteien beim Brexit-Referendum - oder den Trump in seinem Wahlkampf betrieben hat, dann ist die Beeinflussung absolut gering. Es ist unwahrscheinlich, dass das den Ausschlag gegeben hat.“ Zugleich warnt der Wissenschaftler vor indirekten Auswirkungen der Kampagnen, deren Ziel sei, Unsicherheit und Misstrauen zu schüren. „Wenn alle davon sprechen, wie schlimm solche Kampagnen sind und wie viel Angst man davor haben muss, dann werden sie dadurch erfolgreich - auch wenn sie es an für sich gar nicht sind.“

Klar ist, die EU steht in Alarmbereitschaft. Bereits im Dezember stellte die Kommission einen Aktionsplan gegen Propaganda im Internet vor. Das Budget einer 2015 errichteten Task Force gegen russische Einflussnahme wurde verdoppelt und ein Schnellwarnsystem, über das Manipulationsversuche gemeldet werden können, auf den Weg gebracht.

Auch die Netzwerke reagieren, nachdem der Druck auf sie immer höher wurde. Twitter stellt pünktlich zur Europawahl eine neue Funktion bereit: So können Nutzer jetzt wahlbezogene Missinformationen melden. Denn in der Vergangenheit war es immer wieder zu Manipulationsversuchen im Netz gekommen: Beispielsweise wurde bei der US-Präsidentschaftswahl verbreitet, dass man seine Stimme für Hillary Clinton auch per SMS abgeben könne. Facebook verbietet derweil politische Werbung, die aus dem Ausland finanziert wird. Außerdem will der Konzern bei allen Formen der politischen Werbung die Transparenz erhöhen. Konkret: Jeder, der Werbung mit politischen Inhalten schalten will, muss seine Identität und seinen Standort angeben muss. (dpa)