DG-Parlament befasst sich mit neuen Befugnissen

Plenarsitzung

28.04.2019 um 14:54 Uhr | Lesedauer: 1 min

Im Rahmen seiner Plenarsitzung am Montag (ab 17 Uhr) wird das Parlament der DG (PDG) grünes Licht geben für die Kompetenzübertragungen in den Bereichen Raumordnung, Wohnungswesen und Teilen der Energiepolitik von der Wallonischen Region an die DG.

Blick in den PDG-Plenarsaal | Foto: David Hagemann

Die entsprechenden Übertragungsdekrete werden den Parlamentariern am Montag vorgelegt. Darüber hinaus wird DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) eine Regierungserklärung zum Regionalen Entwicklungskonzept II (Abschluss der zweiten Umsetzungsphase 2014-2019) verlesen. Außerdem wird das PDG eine Stellungnahme zur Revision der Verfassung abgeben, über die zurzeit auf föderaler Ebene diskutiert wird. Ein weiterer Themenschwerpunkt ist im Bildungswesen der neue Rahmenplan für das Fach Geografie. (sc)