EU für Brexit-Aufschub

Großbritannien wird die Europäische Union vermutlich doch deutlich später als geplant verlassen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Verschiebung des Brexits bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Beim EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch werde es um eine flexible Erweiterung („Flextension“) des Austrittstermins gehen, sagte die Kanzlerin am Dienstag. Zuvor hatte sie eineinhalb Stunden lang mit der britischen Premierministerin Theresa May im Kanzleramt über die Lage beraten.

EU-Ratschef Donald Tusk warb erneut für einen Brexit-Aufschub um bis zu ein Jahr. Die Erfahrung habe gezeigt, dass eine Zustimmung des britischen Unterhauses zum Brexit-Vertrag bis Ende Juni unwahrscheinlich sei. Stattdessen würde eine kurze Verschiebung wohl zu immer neuen Sondergipfeln führen.

Derzeit ist die Scheidung von der Europäischen Union für diesen Freitag vorgesehen. Merkel sagte demnach, sie sehe die Chance, dass der Brexit-Termin verlängert werde. Eine solche Lösung werde dann flexibel gestaltet. Bei einer Einigung auf eine Verschiebung werde ein vorheriger Austritt jederzeit möglich sein, wenn Großbritannien dies so entscheide. Komme es zu einem Austritt vor dem 22. Mai, werde das Land tags darauf nicht an der Europawahl teilnehmen.

Merkel und May wollen einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen am 12. April verhindern. May will einen weiteren Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen. Die Entscheidung soll am Mittwochabend oder in der Nacht zum Donnerstag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs fallen.

Auch Diplomaten zufolge will die Staatengemeinschaft Großbritannien einen weiteren Brexit-Aufschub gewähren. Kurz vor dem Sondergipfel werde nur noch über die Bedingungen für eine Fristverlängerung und die zeitliche Dauer diskutiert, hieß es nach einem Ministertreffen in Luxemburg. Ein Teil der Mitgliedstaaten ist demnach dafür, die Austrittsfrist - wie von London gewünscht - bis zum 30. Juni zu verlängern. Ein anderer Teil bevorzugt einen längeren Aufschub, um das Risiko erneuter Diskussionen im Sommer auszuschließen. Der Trend soll den Angaben zufolge in Richtung einer längeren Frist gehen.

Eine Bedingung für eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums soll sein, dass die Briten am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Probleme gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.

Am Abend traf May beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris ein. Frankreich will einem weiteren Aufschub des Brexits nur unter strikten Bedingungen zustimmen. Die ins Spiel gebrachte Verschiebung um ein Jahr erscheine zu lang, hieß es in Élyséekreisen. Paris pocht bei einem Aufschub darauf, dass das gute Funktionieren der EU nicht gestört wird. Falls eine Verlängerung über den Termin der Europawahl im Mai hinaus gewährt werde, könne London nicht vollständig an „Zukunftsentscheidungen“ für die Union mitwirken, wie beispielsweise über die Präsidentschaft der Brüsseler EU-Kommission.

Ursprünglich wollte Großbritannien schon am 29. März aus der EU ausscheiden. Doch das Parlament ist im Brexit-Kurs total zerstritten. Drei Mal lehnten die Abgeordneten das Austrittsabkommen bereits ab.

Die Parlamentarier unterstützten die Bitte Mays um eine Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Juni. Der Antrag der Regierung bekam am Dienstag im Unterhaus eine große Mehrheit von 420 zu 110 Stimmen.

Die Furcht vor einem chaotischen Brexit wirkt sich auch auf die Weltwirtschaft aus. Bis 2021 würde Großbritannien nach einem Szenario des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei einem No-Deal 3,5 seiner Wirtschaftsleistung verlieren. Der Verlust für die Europäischen Union läge bei 0,5 Prozent. (dpa)