Am Beispiel des Justizwesens

Im GE-Interview prangert der neue Generalprokurator André Henkes zurecht die Unterfinanzierung des Justizwesens an, mutig benennt er die Schuldigen, nämlich Parlament und Regierung. Leider geht er dann nicht weiter und sagt den Schuldigen, was sie konkret tun müssen.

Da ist der Kommentar von Chefredakteur Oswald Schröder ein Lichtblick: Angesichts der hohen Staatsverschuldung mahnt Herr Schröder an, dass unsere Staaten ihre Abhängigkeit von privaten Geldgebern verringern müssen. Genau hier liegt die Lösung auch für das Justizwesen: Der Staat muss seine finanzielle Abhängigkeit von privaten Banken und Geldgebern nicht nur verringern, er muss sie beenden! Die Fehlkonstruktion basiert auf dem Artikel 123, Abschnitt 1, des EU-Lissabon Vertrages, dort heißt es sinngemäß: Den Staaten ist es verboten(!), sich selber das benötigte Geld, zinsfrei, bei der EZB zu beschaffen, laut EU-Vertrag dürfen nur private Banken die notwendige “Geldschöpfung aus dem Nichts” durchführen. So werden Letztere seit Jahrzehnten immer reicher und mächtiger.

Die Folgen dieses EU-Diktats sind dramatisch: Verarmung der Bevölkerung mit Todesfolgen, Ohnmacht der EU gegenüber den USA und gegenüber China, erzwungene Liberalisierungen bzw. Abbau öffentlicher Dienstleistungen, fehlende staatliche Mittel für existentielle Zukunftsaufgaben wie z.B. den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien und vieles mehr. Wir müssen also aufhören, Politiker zu wählen, welche gierigen Banken- und Konzernchefs keine Grenzen setzen dürfen, damit richten wir selber unseren Planeten zu Grunde.