Trump begründet Notstandserklärung mit "Invasion" an der Grenze

<p>Donald Trump, Präsident der USA, hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, den Nationalen Notstand auszurufen.</p>
Donald Trump, Präsident der USA, hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, den Nationalen Notstand auszurufen. | dpa


„Wir reden von einer Invasion.“ Trump kritisierte, die Demokraten behaupteten, die meisten Drogen kämen durch reguläre Grenzübergänge ins Land. „Das ist eine Lüge.“ Trump fügte hinzu: „Sie sagen, dass Mauern nicht funktionieren. Mauern funktionieren zu hundert Prozent.“ Er kündigte an, die Notstandserklärung noch am Freitag zu unterzeichnen.

Trump sagte mit Blick auf die Kritik an der angekündigten Notstandserklärung, vor ihm hätten zahlreiche andere Präsidenten solche Erklärungen unterzeichnet. „Sie unterzeichnen sie, niemanden kümmert es.“ Die Notstandserklärung sei „eine großartige Sache“. Nach seiner Überzeugung kann er mit der Erklärung den Bau der Mauer finanzieren, obwohl der Kongress nicht die von ihm gewünschten Mittel dafür bewilligt. Es ist umstritten, ob das rechtlich möglich ist. Die Demokraten haben eine solche Erklärung gesetzwidrig genannt. (dpa)

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