Pascal Arimont: „Stromrechnungen reduzieren, außerordentliche Gewinne der Energiekonzerne abschöpfen“

„Wir haben als Parlament konkrete Schritte und Vorschläge zur Entlastung der unter der Energiekrise leidenden Haushalte und Unternehmen gefordert. Die Besteuerung der Übergewinne von Energiekonzernen liegt nun endlich auf dem Tisch. Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede angekündigt, dass die EU-Kommission eine Obergrenze für die Einnahmen von Unternehmen festlegen wird, die Strom zu niedrigen Kosten erzeugen und durch die hohen Strompreise unvorstellbare Gewinne einfahren. Der Vorschlag der Kommission hierzu soll 140 Milliarden zur Entlastung der Bürger und Unternehmen liefern. Die derzeitigen Gas- und damit auch Strompreise sind für viele Menschen nicht mehr bezahlbar und führen bei vielen Unternehmen zu ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten. Aus diesem Grund ist ein Eingriff in den Strommarkt auf europäischer Ebene absolut notwendig. Eine wichtige Nachricht war daher auch, dass die Kommission den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln möchte und eine entsprechende Reform der Energiemärkte anstrebt. Diese Reform darf aber nicht auf die lange Bank geschoben werden“, macht der EU-Abgeordnete deutlich.

„Ebenfalls wichtig ist die Ankündigung eines Entlastungspakets für kleine und mittelständische Unternehmen“, erklärt Arimont weiter. „Diese Unternehmen leiden unter den aktuellen Preissteigerungen in Bezug auf alle möglichen Rohstoffe. Mit dem Entlastungspaket will die EU u.a. einheitliche Steuervorschriften für Geschäftstätigkeit in Europa erreichen. Durch weniger bürokratische Auflagen soll das grenzüberschreitende Handeln in unserem Binnenmarkt vereinfacht werden. Auch die so genannte Zahlungsverzugsrichtlinie soll überarbeitet werden, um den Unternehmen mehr Luft zu geben, wenn es um nicht fristgerecht beglichene Rechnungen geht. Auf den Fachkräftemangel will die EU-Kommission mit einer Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive reagieren. Dazu gehört, Qualifikationen in Europa besser und schneller anzuerkennen“.

„Ein weiterer wichtiger Punkt, der angesprochen wurde, ist der Rohstoffmangel in Europa. Uns fehlen aktuell genügend Quellen, um unseren Bedarf an so genannten seltene Erden oder Lithium zu befriedigen. Und der Bedarf wird sich bis 2030 verdreifachen, u.a. aufgrund von Anwendungen in Computertechnik oder neuer Batterietechnologie. Hier müssen wir die Abhängigkeiten von Ländern wie China unbedingt abbauen. Fast 90 Prozent der seltenen Erden und 60 Prozent des Lithiums werden in China verarbeitet. Die EU will in diesem Zusammenhang ein Gesetz für kritische Rohstoffe präsentieren, um eine entsprechende Industrie in Europa aufzubauen. Auch durch Handelsabkommen sollen neue Bezugsquellen für diese kritischen Rohstoffe erschlossen werden“, so Arimont.

„All diese Ankündigungen sind gut, richtig und dringend notwendig. Ich unterstütze diese Maßnahmen mit beiden Händen. Es wäre allerdings für all diejenigen, die unter den extrem hohen Energiepreisen leiden, auch sehr wichtig, einen strikten Zeitplan und konkrete Details zur Umsetzung dieser Pläne sehr kurzfristig zu erhalten. Denn die Zeit drängt“, so Arimont. (red/jod)