„Bürgergeld“ soll in Deutschland „Hartz IV“ ersetzen

Die deutsche Regierung hat die Einführung eines Bürgergelds zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen beschlossen. Es soll zum 1. Januar das unbeliebte heutige Hartz-IV-System ablösen.

Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei deutlich steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro im Monat. Hinzu kommen die Kosten für Miete und Heizung. Arbeitgeber und konservative Opposition halten die Neuregelung für zu großzügig.

Arbeitssuchende sollen in den Jobcentern auch künftig weniger unter Druck gesetzt werden, sofort jede erdenkliche Stelle anzunehmen. Die Weiterbildung soll gestärkt werden.

In den ersten beiden Jahren des Hilfebezugs sollen künftig auch Ersparnisse bis zu 60.000 Euro unangetastet bleiben. Im ersten halben Jahr sollen zudem keine Sanktionen verhängt werden können, wenn etwa ein Jobangebot abgelehnt wird. Mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch ist der Weg für die parlamentarischen Beratungen der Sozialreform frei.

Die „Hartz-IV“-Hilfen für Langzeitarbeitslose waren 2005 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführt worden. Benannt waren sie nach dem früheren VW-Manager und Kanzler-Berater Peter Hartz. Damals wurde die vorherige Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum neuen „Arbeitslosengeld 2“ zusammengelegt. Für viele Hilfebezieher bedeutete das eine massive Verschlechterung. „Hartz IV“ gilt als einer der Gründe für die Niederlage Schröders bei der Bundestagswahl 2005 und das Erstarken der Linkspartei in Deutschland.

Während der Sozialverband Deutschland (SoVD) die nun beschlossene Erhöhung der Hilfen angesichts der hohen Inflation immer noch für zu gering hält, fürchten Arbeitgeber, dass das Bürgergeld Arbeitslose davon abhalten könnte, niedrig bezahlte Stellen anzunehmen.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte das Bürgergeld am Dienstag eine „fatale Wegmarke“ genannt. „Es ist kein Zeichen von Fairness und Respekt gegenüber den arbeitenden Menschen“, sagte Dulger in Berlin. Durch das Bürgergeld werde keine Brücke in die Arbeit gebildet, sondern ein Weg ins Sozialsystem gestartet.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hatte von Demotivation bei denjenigen gewarnt, die für wenig Geld regulär arbeiten. Viele fragten sich, warum sie morgens um 7 Uhr schon arbeiten sollten, wenn Bürgergeld-Bezieher fast genauso viel Geld bekämen.

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht im Regierungskonzept einen Fehlanreiz im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. „Der Grundsatz des Forderns und Förderns wird durch das Bürgergeld weiter eingeschränkt“, sagte der christsoziale Spitzenpolitiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). „Das kann gerade dazu führen, dass der Leistungsbezug zementiert wird und Demotivation statt Arbeitsaufnahme gefördert wird“, warnte Dobrindt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte das Bürgergeld gegen den Vorwurf, es würde weitgehend ohne eigenes Engagement der Bezieher gezahlt. „Das Thema Mitwirkungspflichten, das bleibt. Aber das konzentrieren wir auf das, wo es notwendig ist“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Und ich sage es mal deutlich: Menschen, die chronisch keine Termine (beim Jobcenter) wahrnehmen, die haben auch mit Rechtsfolgen im neuen System zu rechnen.“ (dpa/jod)