Pascal Arimont Teil des Verhandlungsteams für die Strategie „REPowerEU“

Insgesamt sollen für den Plan rund 300 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Arimont wird für das Parlament in diesem Rahmen über das Finanzvolumen von insgesamt rund 27 Milliarden Euro aus den europäischen Strukturfonds verhandeln. „Die Strategie ‚REPowerEU‘ sieht viele wichtige Maßnahmen vor, um die EU kurzfristig von fossilen Energien aus Russland unabhängiger zu machen und die Eigenständigkeit Europas im Energiebereich auszubauen. Gleichzeitig kann und muss die Strategie dazu beitragen, die Geldbeutel zu entlasten. Zu den vorgeschlagenen Schritten zählt insbesondere die Diversifizierung der europäischen Energieversorgung. Hier geht es darum, kurzfristig Alternativen für russisches Gas, Öl und Kohle zu finden. Wir wollen aber auch den Umstieg auf alternative Energiequellen beschleunigen, da die erneuerbare Energie für die EU die günstigste und sauberste verfügbare Energiequelle ist und sein wird. Hier sehen wir massive Investitionen vor. Parallel werden Energieeinsparungen in allen Bereichen stimuliert. Und all das muss finanziert werden. Darüber entscheidet auch der Ausschuss für Regionalpolitik, der die Mittel aus den so genannten Kohäsionsfonds freigeben muss. Wir sprechen hier von einem Volumen von rund 27 Milliarden Euro aus diesen europäischen Strukturfonds“, so Arimont, der hierzu die Verhandlungen innerhalb des EU-Parlaments führen und anschließend mit den EU-Mitgliedstaaten mitverhandeln wird.

„Wir werden als Parlament schnell über die entsprechende Finanzierung beraten, damit die Mittel kurzfristig bei den Mitgliedstaaten ankommen. Es gibt keine Zeit zu verlieren. Ich wurde letzte Woche mit dieser wichtigen Aufgabe betraut und werde dem Parlament bereits an diesem Donnerstag meine Vorschläge vorstellen. Die aktuellen Störungen auf dem Energiemarkt müssen insbesondere durch den Abbau der Abhängigkeit von russischem Gas beseitigt werden. Somit wird auch diese Strategie einen Beitrag dazu leisten, die Energiekosten für die Verbraucher und Unternehmen zu senken. In dieser Woche erwarten wir zudem Vorschläge der EU-Kommission in Bezug auf einen Preisdeckel für russisches Gas und die Abschöpfung der ‚Übergewinne‘ von Energieunternehmen, um damit kurz- und mittelfristig finanziell schwächere Haushalte und Unternehmen zu unterstützen“, kündigt Arimont an. „Die aktuellen Gas- und damit auch die Strompreise sind für viele Menschen nicht zumutbar und bringen ebenso viele Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten. Darum ist sowohl dieser Plan als auch der Eingriff in den Elektrizitätsmarkt auf europäischer Ebene absolut richtig und dringend notwendig.“

Der Plan „REPowerEU“ sieht unter anderem eine Anhebung des Ziels für 2030 für den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch von 40 auf 45 Prozent vor. Genehmigungsverfahren sollen im Bereich der Erneuerbaren deutlich beschleunigt und besonders dafür geeignete Gebiete identifiziert werden. In Bezug auf die Solarenergie sollen bis 2025 Solarstromanlagen mit über 300 Gigawatt Kapazität installiert werden, was einer Verdopplung der aktuellen Kapazitäten entspräche. Bis 2030 sollen sogar 600 Gigawatt erreicht werden. Das soll u.a. durch Ausweitung der heimischen Herstellung von Fotovoltaikpanelen sowie eine „europäische Solardachinitiative“ erreicht werden. Auch der Einsatz von Wärmepumpen soll verdoppelt werden, sodass in den nächsten fünf Jahren insgesamt zehn Millionen Geräte installiert werden sollen. Der Plan sieht ebenso Anreize für die Gebäudeisolierung sowie andere Energiesparmaßnahmen vor. (red/sc)