Zehntausende willkürlich in Haft: UN sehen Kriegsverbrechen in Syrien

Zehntausende Menschen sind in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs vor zehn Jahren nach UN-Erkenntnissen willkürlich festgenommen worden und noch immer verschwunden. Tausende seien Folter und sexueller Gewalt ausgesetzt oder in Haft gestorben, heißt es in einem am Montag in Genf vorgestellten Bericht der UN-Untersuchungskommission für Syrien. Willkürliche Festnahmen seien von allen Kriegsparteien genutzt worden - in erster Linie aber von der Regierung, sagte Hanny Megally, Mitglied der Untersuchungskommission.

Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad habe sich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht, schreiben die Autoren. Auch Rebellen und die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten Kriegsverbrechen begangen. Der Terrormiliz Islamischer (IS) Staat wirft der Bericht unter anderem Völkermord an der religiösen Minderheit der Jesiden vor.

Der Konflikt in Syrien war im März 2011 mit Protesten gegen Assad ausgebrochen. Dessen Sicherheitskräfte gingen damals mit Gewalt gegen die Demonstrationen vor. Daraus entwickelte sich ein Bürgerkrieg. Assads Anhänger kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes.

Das Schicksal Zehntausender Zivilisten, die von Kräften der Regierung gewaltsam verschleppt worden seien, bleibe unklar, heißt es weiter. Von vielen sei anzunehmen, dass sie gestorben oder hingerichtet worden seien. Angehörige hätten das Recht, die Wahrheit zu erfahren, sagte der Leiter der Untersuchungskommission, Paulo Pinheiro. „Das ist ein nationales Trauma, das dringend behandelt werden muss.“

Die Verstöße, insbesondere der Regierung, seien so dauerhaft begangen und so weitreichend dargelegt worden, dass sie nicht ohne Wissen der entscheidenden Befehlsketten erfolgt sein könnten. Bei der Regierung zeigten sich ein „hoher Grad an zentralisierter Kontrolle“ und eine detaillierte Bürokratie mit Aufzeichnungen. „Das ist eine sehr systematische Politik, die bis zur Spitze hochgeht“, sagte Magally.

Das Oberlandesgericht in Koblenz hatte in der vergangenen Woche einen syrischen Geheimdienstler zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Syrer Eyad A. hatte sich nach Überzeugung der Richter der Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht.

Willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen waren dem Bericht zufolge eine Hauptursache, aber auch ein beständiges Merkmal des Konflikts. Sie würden vor allem eingesetzt, um Angst auszulösen und Widerspruch unter Zivilisten zu unterdrücken. Auch andere bewaffnete Gruppen hätten Praktiken entwickelte, die denen der Regierung ähnelten. Kein Kriegspartei respektiere die Rechte Inhaftierter.

So seien Dutzende Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen gefangener Kämpfer durch bewaffnete Oppositionsgruppen dokumentiert worden. Gefangene seien misshandelt und gefoltert worden. Zu Beginn des Konflikts hätten Gruppen der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) Geiseln genommen und Menschen entführt, um Lösegeld zu erpressen. Die militant-islamistische Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) habe Dissidenten in überfüllten und unhygienischen Zellen eingesperrt und gefoltert. Der Bericht zitiert ein Opfer, es habe in HTS-Haft mehr als zwei Jahre kein Sonnenlicht gesehen. (dpa/mv)