Die Staatsreform wollen SP und PS gemeinsam tragen

„Die politische Arbeit darf nicht stillstehen“, leitete SP-Präsident Matthias Zimmermann den Abend ein. „Aufgrund der aktuell geltenden Maßnahmen mussten wir von unserem ursprünglichen Format, das mittlerweile zur Tradition geworden ist, absehen. Um dennoch mit allen Mitgliedern und Unterstützern in Kontakt zu bleiben, haben wir uns entschieden, ein digitales Format anzubieten“, so Zimmermann weiter.

Danach sprach Moderator André Goebels in einer kurzweiligen Talkrunde mit fünf Gästen u. a. über die Herausforderungen der Corona-Pandemie, die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben, bezahlbaren Wohnraum, lebenslanges Lernen, Null-Langzeitarbeitslosigkeit und über die sich anbahnende Staatsreform.

Gäste waren Linda Zwartbol und Lothar Faymonville, Vize-Präsidenten der SP Ostbelgien, Kirsten Neycken-Bartholemy, Stadtverordnete für die SPplus Eupen, sowie Jo Lenaerts, Mitglied aus Kelmis, und Laurie Van Isacker, Regionalsekretärin der CGSP.

Zudem beteiligten sich Vize-Ministerpräsident Antonios Antoniadis, Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz, Fraktionsvorsitzender Charles Servaty und die beiden Abgeordneten Céline Kever und Patrick Spies in Form von Video-Einblendungen an der Diskussion. Dabei entstand ein interessanter Meinungsaustausch zu den oben genannten Themen.

Spätestens seit der Übertragung der Zuständigkeiten Raumordnung und Wohnungswesen hat die Deutschsprachige Gemeinschaft selbst das Heft in der Hand, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Wohnen ist ein Grundrecht. Wohnraum muss bezahlbar sein. Er muss gesund sein. Und am besten klimafreundlich“, so der zuständige Minister Antonios Antoniadis.

Die DG werde in den nächsten Jahren über 60 Millionen Euro in die Schaffung von 100 neuen Wohnungen investieren.

Darüber hinaus werde der gesamte Wohnungspark der öffentlich geförderten Wohnungsbaugesellschaften kernsaniert und darüber hinaus würden 1,5 Millionen Euro/Jahr in Energieprämien fließen, damit Privatpersonen ihre Energierechnungen senken könnten, um auf der anderen Seite die Kaufkraft zu erhöhen, so der Minister.

Im Laufe der Veranstaltung ging es auch um die Staatsreform. PDG-Präsident Karl-Heinz Lambertz wies auf die Wichtigkeit dieser Reform hin. Wenn man sich die Entwicklung in Belgien anschaut, gerade auch seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie, dann stelle man fest, dass sich in den nächsten Jahren am belgischen Staatsaufbau sicherlich noch einiges ändern werde und müsse. Danach ging er auf die Erfahrung der Vergangenheit ein und formulierte das Ziel: „Wir wollen ein gleichberechtigter Gliedstaat sein.“

Die Staatsreform war auch Thema des abschließenden Gesprächs von Jean-Pierre Wetzels, Regionalsekretär der SP Ostbelgien, mit dem Präsidenten der PS, Paul Magnette, der sich deutlich für ein Belgien zu viert aussprach. Innerhalb der PS achte man im Übrigen stets darauf, den Besonderheiten Ostbelgiens Rechnung zu tragen. So würden beispielsweise gemeinsame Stellungnahmen mit Vertretern der SP Ostbelgien erarbeitet und bei großen Projekten wie der anstehenden Staatsreform würden deutschsprachige Mitstreiter immer in besonderer Weise eingebunden, führte er weiter aus. (red/um)