Europäischer Milliardenfonds gegen Coronakrise so gut wie startklar

Der milliardenschwere Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union soll in den nächsten Tagen offiziell starten. Dies kündigte die EU-Kommission am Mittwoch an. Zuvor hatte das Europaparlament den Fonds mit 672,5 Milliarden Euro endgültig gebilligt. Die letzte Zustimmung des Rats der EU-Staaten gilt als Formsache. Der Fonds soll helfen, die tiefe Rezession durch die Pandemie zu überwinden.

Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Herzstück des im vergangenen Sommer vereinbarten Wiederaufbauplans im Umfang von insgesamt 750 Milliarden Euro. Das Geld wird über Schulden finanziert und soll vor allem jenen Staaten helfen, die von der Pandemie am schwersten getroffen wurden, darunter Italien, Spanien und Frankreich. Die Investitionen sollen zugleich die Wirtschaft modernisieren.

Aus dem Fonds sollen deshalb mindestens 37 Prozent der Ausgaben je Land in den Klimaschutz gehen, ein Fünftel in die Digitalisierung. Auch die Jugend, der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt und die Stärkung der Institutionen sollen gefördert werden. Belgien könnte nach jetzigem Stand knapp 6 Milliarden Euro bekommen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Annahme durch das Parlament: „Das Virus mit Impfstoffen zu besiegen, ist entscheidend. Aber wir müssen Bürgern, Unternehmen und Gemeinden auch helfen, die ökonomische Krise hinter sich zu lassen.“ Ihr Vizepräsident Valdis Dombrovskis mahnte die EU-Staaten, die Gelegenheit zu Investitionen und Reformen zu nutzen. Sie sollten eng mit der Kommission zusammenarbeiten, um glaubwürdige Aufbaupläne aufzusetzen. Das Geld müsse so schnell wie möglich fließen.

In diesen Aufbauplänen müssen die EU-Staaten darlegen, dass sie die Ausgabenziele für grüne und digitale Investitionen schaffen. Zudem sollen Reformempfehlungen umgesetzt werden. Die Pläne sollen bis 30. April an die EU-Kommission gehen. Dann werden sie geprüft und vom Rat der EU-Staaten gebilligt. Das erste Geld könnte im Sommer ausgezahlt werden.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli sprach von einer historischen Entscheidung für den Fonds. Damit bewege sich Europa in die richtige Richtung. Nun müssten die EU-Staaten rasch handeln und die rechtliche Grundlage für die Aufnahme von Schulden durch die EU-Kommission ratifizieren, forderte der italienische Sozialdemokrat. (dpa/mv)