Eiszeit zwischen Brüssel und Budapest: „Stille Koexistenz“

„Das ist eine stille Koexistenz“, sagte Jourova der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Aber natürlich beobachte ich, was in Ungarn passiert. Die Reaktion von Viktor Orban hat zu keiner Art von Lähmung oder Inaktivität geführt.“ Jourova, die in der Brüsseler Behörde unter anderem für den Rechtsstaat zuständig ist, betonte: „Ich mache meinen Job.“

Orban hatte im September den Rücktritt Jourovas gefordert, nachdem diese in einem Interview den Zustand der ungarischen Medienlandschaft als „alarmierend“ bezeichnet hatte. Jourova betonte damals, in ungarischen Medien gebe es kaum noch Kritik an der Regierung, so dass eine große Mehrheit der Ungarn womöglich gar nicht mehr in der Lage sei, sich eine freie Meinung zu bilden. Über Orban sagte sie: „Ich würde sagen: Er baut eine kranke Demokratie auf.“ EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stärkte Jourova nach Orbans Rücktrittsforderung den Rücken.

Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte Jourova nun ihre Wortwahl. „Wenn etwas in einem Körper fehlt oder nicht richtig funktioniert, dann können wir über einen "kranken" Körper sprechen.“ Sie bekräftigte, in Ungarn gebe es nicht genügend Raum für unabhängige Medien.

Die ungarischen Corona-Notfallmaßnahmen wurden Jourova zufolge bislang jedoch nicht von der Regierung missbraucht. Man beobachte das in allen EU-Staaten sehr genau, betonte sie. Der Moment der Wahrheit werde nach der Corona-Krise kommen. Dann werde sich zeigen, ob die Zuständigkeiten wieder normal aufgeteilt werden. „Und wir wissen, dass in Ungarn das alte Normal nicht die Situation ist, die wir schätzen.“

Auch andere EU-Staaten hätten die im vergangenen Jahr eingeführten Notstandsgesetze bislang nicht missbraucht. Es habe aber in einigen Ländern den Versuch gegeben, persönliche Daten der Nutzer zu missbrauchen. Dies habe man sofort unterbunden.

Orban hatte sich Ende März vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie ausstatten lassen. So kann er ohne zeitliche Befristung und gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg regieren. (dpa/calü)