Corona-Maßnahmen: Ostbelgier müssen 250.000 Euro zahlen

„In 60 Prozent der Fälle haben die Menschen eine gütliche Einigung erhalten, mehr als die Hälfte haben bereits dafür bezahlt“, sagte Pressesprecherin An Schoonjans. Viele Menschen haben noch Zeit, das Bußgeld zu bezahlen. Wer sich weigert, den Betrag zu überweisen, wird vor Gericht geladen. Inzwischen sind rund 15.000 Menschen vor Gericht geladen und 8.000 Urteile bereits gefällt worden. Es sind aber noch nicht alle Fälle abgeschlossen. „63 Prozent der Fälle sind inzwischen von der Staatsanwaltschaft bearbeitet worden, oder der betreffende Angeklagte wurde vorgeladen und an das Gericht verwiesen“, so Schoonjans.

Bei 22.963 Verdächtigen wurde das Verfahren eingestellt, weil die Beweise nicht ausreichten oder weil kein Verstoß vorlag.

Und wie sieht die Situation im Gerichtsbezirk Eupen aus? „Geschätzt sind es inzwischen über 1.000 Protokolle“, betont der Prokurator des Königs, Andrea Tilgenkamp, und präzisiert: „Die Verstöße im ersten Lockdown im Frühjahr betrafen mehrheitlich illegale Grenzübertritte. Die Verstöße im zweiten Lockdown betreffen mehrheitlich die Ausgangssperre.“

Die Bußgelder, die verhängt wurden, liegen nach Angaben der Staatsanwaltschaft zu 99 Prozent bei 250 Euro pro Person. Somit wurden allein in Ostbelgien Bußgelder in Höhe von rund 250.000 Euro in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen verhängt.

Die Zahl der Akten, die vor Gericht kommen, stehe noch nicht fest, da Zahlungsfristen für die Vergleiche beziehungsweise Ratenzahlungen laufen, so Tilgenkamp gegenüber dem GrenzEcho. (hegen)