Auch über die Festtage Corona-Maßnahmen einhalten

Sehr geehrter Herr Paasch,

Sie predigen: „Die realistische Perspektive auf einen Impfstoff und wirksame Medikamente kann und sollte uns jedoch darin bestärken, auch diese weitere Hürde mit Mut und Zuversicht zu nehmen.“

Sollte die Politik nicht eine realistische Perspektive auf einen Plan B, der in dem Falle gilt, wenn die Impfung nicht den erwarteten Erfolg bringt, ausarbeiten, und diesen dann zur öffentlichen Diskussion stellen. Tatsächlich wird seit 9 Monaten jede wirkliche Debatte über verschiedene Lösungsansätze mit aller Macht von Politik und Mainstream-Medien im Keim erstickt. Diejenigen, die diese Debatte anstoßen, werden umgehend in die Covidioten-Ecke gedrängt.

Und was, wenn der Anteil der Impfwilligen in Belgien nicht höher ist, als der Anteil der Coronalert-App-Willigen (Stand nach über zwei Monaten: 2.2 Millionen downloads)? https://nieuws.kuleuven.be/en/content/2020/these-scientists-are-tracing-...

Es ist deprimierend zu sehen, wie hilflos unsere Politik auf die Pandemie reagiert. Auch Ihnen, Herr Paasch, fällt nichts Besseres ein, als „Freiheitsberaubung bis Pharmaindustrie Rettung bringt“. Dieser bereitwillige Gang in die totale Abhängigkeit von einer Industrie ist meines Erachtens eine echte Gefahr für unser demokratisches freiheitliches Gesellschaftsmodell.
Dabei gibt es Alternativen, welche die freiheitlichen Grundrechte weit weniger mit Füßen treten, und das nicht nur in Schweden. Siehe z.B. Tübinger-Modell (auch wenn es Rückschläge gab), oder die Vorschläge der Expertengruppe um Professor Schrappe (https://portal.uni-koeln.de/universitaet/aktuell/presseinformationen/det...).

Die heutige politische Lage erinnert mich ein wenig an die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer im Herbst 1977. Helmut Schmidt hatte damals die rechtsstaatliche Grundordnung, zu der auch gehört, dass sich ein Staat nicht erpressen lässt, über das Leben der Geisel gestellt. Ich habe das damals so verstanden, dass er die Rechtsstaatlichkeit nicht vom „Wohlwollen“ einer Terrorgruppe abhängig machen wollte, sprich die Rechtsstaatlichkeit eben nicht auf dem Altar des „Nicht Schuld am Tod sein wollen“ geopfert hat.

Ich würde mir heute Politiker vom Format eines Helmut Schmidt wünschen, die ihrer Aufgabe gewachsen wären, und die eben nicht unsere, von unseren Vorfahren hart erkämpfte freiheitliche Grundordnung, die weit mehr bedeutet, als Feiern bzw. Spaß haben dürfen, auf diesem Altar des Absolutismus, der darin besteht „Leben retten um jeden Preis“ opfern. Dieser Absolutismus baut jetzt nicht auf ein besonders ausgeprägtes Mitgefühl der Politiker, sondern eher auf ihre Angst vor der Verantwortung, der ein Helmut Schmidt gewachsen war.

Was für Helmut Schmidt die RAF war, ist heute für unsere Politiker das Coronavirus, mit dem Unterschied, dass die heutigen Politiker den Wert der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und auf eine Verfassung, der sich das Volk und die Politik verpflichtet fühlen, ruhende Gesellschaftsordnung offenkundig nicht mehr zu begreifen scheinen.