Laschets Kanzlertraum und die „Kronprinzen“ in NRW

Seit Langem ist Nordrhein-Westfalen nicht mit so viel Unsicherheit und Spannung in ein neues Jahr gestartet - auch, was das politische Spitzenpersonal betrifft. Falls sich im Herbst Armin Laschets (CDU) Traum von der Kanzlerschaft erfüllen sollte, bräuchte NRW einen neuen Ministerpräsidenten. Welcher der landespolitischen „Kronprinzen“ könnte das Rennen machen?

Gleichzeitig dreht sich bei der Oppositionsführerin im Düsseldorfer Landtag heftig das Personalkarussell. Wer wird die SPD im einwohnerstärksten Land aus dem Umfrage-Tief durch das Bundestagswahljahr 2021 führen? Der amtierende Landesvorsitzende Sebastian Hartmann, Fraktionschef Thomas Kutschaty oder wird sich vielleicht noch ein Tandem anbieten, um eine Kampf-Kandidatur zu verhindern? Kutschaty blickt „mit viel Zuversicht“ in das kommende Jahr. „Durch die vielen personellen Wechsel werden die Karten neu gemischt. Damit gibt es auch die Chance zum Aufbruch in eine neue soziale Epoche“, sagte der frühere NRW-Justizminister der Deutschen Presse-Agentur.

Ende des kommenden Jahres stehen weitere wesentliche Personalentscheidungen bei den Parteien an: Wer wird Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im Mai 2022? Dabei dürften mehr denn je die im Aufwind treibenden Grünen im Fokus des Interesses stehen. Eine wesentliche Hürde wird Laschet voraussichtlich bereits beim CDU-Bundesparteitag im Januar zu nehmen haben: Der Kampf um den Vorsitz gegen seine ebenfalls aus NRW stammenden Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Sollte Laschet gewinnen und in den Monaten danach auch noch die Nominierung zum Kanzlerkandidaten für sich entscheiden, werde die Opposition sehr schnell die Frage aufwerfen, ob der 59-Jährige seiner Ämter- und Aufgabenfülle eigentlich gerecht werden könne, prognostiziert der Düsseldorfer Politik-Professor Thomas Poguntke. „Laschet hat auf dem Parteitag wahrscheinlich die stärksten Truppen“, meint der Parteienforscher von der Heinrich-Heine-Universität. Dass der frühere Unionsfraktionschef Merz in etlichen Umfragen Laschet abhängt, hält Poguntke nicht für entscheidend: „Im Kern ist ein CDU-Parteitag eine Funktionärsversammlung. Da ist relativ wenig Basis beteiligt.“ Laschet wäre gut beraten, den Bundestagswahlkampf dann, wie andere vor ihm, „aus dem Ministerpräsidenten-Sessel heraus“ zu führen, betont Poguntke. „Dieses exekutive Amt gibt soviel Sichtbarkeit und so viele Möglichkeiten, in der Politik mitzuwirken.“ Diesen Vorteil könne Laschet nicht aus der Hand geben. Selbst, wenn er Merz und Röttgen beim Bundesvorsitz hinter sich lasse, müsse er sich weiter gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) profilieren. „Es ist ganz klar: Söder macht eine gute Figur“, bilanziert Poguntke die medienwirksamen Auftritte des „bayerischen Löwen“. Laschet müsse damit rechnen, dass der beliebte CSU-Chef seinen Hut für die Kanzlerkandidatur in den Ring werfe. „Ich glaube, dass wird ein harter Kampf.“

In NRW sollte Laschet frühzeitig beginnen, Aufgaben an seine potenziellen Nachfolger zu delegieren, empfahl der Politologe. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (51), Verkehrsminister Hendrik Wüst (45) und der Chef der CDU-Landtagsfraktion und frühere Kriminalkommissar Bodo Löttgen (61). Als wenig wahrscheinliche Option wird in Düsseldorfer Koalitionskreisen Landtagspräsident André Kuper eingestuft. Namen von CDU-Politikerinnen kursieren in der Nachfolge-Debatte kaum. Sein Corona-Krisenmanagemet dürfte ein ganz entscheidender Prüfstein für Laschet werden – auch über die Personalfragen hinaus. 2021 wird ein Bewährungstest, wie die schwarz-gelbe Landesregierung den Spagat zwischen Infektionsschutz auf der einen Seite und dem Erhalt von Bildungsgerechtigkeit und Arbeitsplätzen auf der anderen Seite bewältigt. Die meisten Kernprojekte aus dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP sind seit dem Regierungswechsel im Sommer 2017 bereits abgearbeitet, etwa die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren Gymnasium und ein neues Kinderbildungsgesetz mit stabilerer Finanzierung und einem zweiten beitragsfreien Kita-Jahr. Jetzt müssen aber Fachkräfte gewonnen werden.

Windkraft-Branche

hofft darauf, dass Schwarz-Gelb die Daumenschrauben lockern wird.

Eigentümer von Immobilien und auch Kommunen warten dringend darauf, dass die Landesregierung endlich entscheidet, wie es weitergehen soll mit der Grund- und der Grunderwerbssteuer. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP versprochen, die vor allem in NRW weit überdurchschnittliche „Steuererhöhungsspirale“ zu stoppen. Die Windkraft-Branche hofft dagegen, dass Schwarz-Gelb die Daumenschrauben lockert: Bislang verlangt NRW deutlich größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohngebäuden (1.500 Meter) als der Bund (1.000 Meter). Darüber hinaus steht die Novellierung des 2016 noch unter der rot-grünen Vorgängerregierung verabschiedeten Naturschutzgesetzes an. Land- und Forstwirtschaft beklagen Wettbewerbsnachteile, „Überregulierung“ und Eingriffe ins Eigentumsrecht. (dpa)