Antoniadis wegen Facebook-Post in der Kritik

„Selbst wenn die Regeln zur Eindämmung der Pandemie hart und für viele unangenehm seien, so dürfe gerade ein DG-Gesundheitsminister keine Zweifel säen und so tun, einen Bruch der Maßnahmen nicht klar zu verurteilen“, teilte die CSP in einer Pressemitteilung mit. „Natürlich sind die Kontaktregeln zu Weihnachten streng und hart. Wir hätten uns alle mehr Normalität und etwas mehr Entscheidungsfreiheit gewünscht, um gerade Weihnachten mit allen unseren nächsten Familienangehörigen verbringen zu können Aber wir müssen wissen was wir nicht wollen: Das Lostreten einer weiteren Ansteckungswelle, weitere Opfer, die Überlastung unserer Krankenhäuser und Pflegeheime wäre fatal“, wird der CSP-Fraktionsvorsitzende im PDG, Jérôme Franssen, zitiert. „Ein Minister, der geschworen hat, die Verfassung und die Gesetze zu achten, und die Aufgabe hat, die Gesetze auszuführen, darf grundsätzlich nicht offenlassen, ob Gesetze eingehalten werden oder nicht. Indem er das bewusst offenlässt, bringt er zum Ausdruck, dass er die Nichteinhaltung der Kontakt-Regeln zu Weihnachten gutheißt. Das ist unverantwortlich. Wenn nicht mal der Gesundheitsminister hinter den getroffenen Maßnahmen steht, warum soll die breite Bevölkerung dies tun? So wird kein Vertrauen in die Politik geschaffen - ganz im Gegenteil“, so die CSP. Ein Minister dürfe nicht im Geringsten den Eindruck hinterlassen, sich über das Gesetz zu stellen. Gesetze sind das entscheidende Element unseres Rechtsstaates. Alles andere sei Willkür.

In dieser Krise sei eine kohärente Kommunikation seitens der Politik von wichtiger Bedeutung. Während der Ministerpräsident der DG in Brüssel in der Pressekonferenz die Kontakt-Regeln zu Weihnachten mit verkünde, heiße der Gesundheitsminister indirekt deren Nicht-Einhaltung gut. So produziere die Regierung vor allem Unklarheit. Daher sei das in den sozialen Netzwerken abgegebene Statement das völlig falsche Zeichen, so Franssen.

Außerdem finden die ostbelgischen Christlich-Sozialen die „pauschalisierenden Aussagen“ zur Bedeutung von Weihnachten in den anderen Landesteilen sehr befremdlich. Minister Antoniadis suggeriere, dass sich im belgischen Inland deswegen der Protest gegen die Corona-Regeln in Grenzen hielten, weil dort die Bräuche unterschiedlich gefeiert würden. „Weihnachten zählt weltweit zu den zentralen christlichen Festen. Sie sind nahezu überall für viele Familien von großer Bedeutung. Die Bedeutung des Weihnachtsfestes nach Regionen zu bewerten, betrachten wir als anmaßend und bedauerlich“, betont Jérôme Franssen.

Gesundheitsminister Antonios Antoniadis hatte unter anderem geschrieben, dass ihn die aktuellen Maßnahmen des Föderalstaats „sprachlos“ zurück ließen. „Der Hintergrund des abverlangten Kraftaktes ist sinnvoll, die Maßnahme selbst erscheint aber unverhältnismäßig“, so Antoniadis wörtlich. „Werde dieses Mal deshalb keinen Appell starten, sich an die Regel zur Anzahl der Kontakte zu halten. Aber werde euch aber auch nicht völlig empört dazu aufrufen, diese zu brechen. Als Politiker muss man Rückgrat beweisen und Verantwortung übernehmen, auch wenn es unangenehm ist“, fügte er hinzu. In dem Facebook-Post rief er auch zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen auf: „Haltet bei euren Zusammenkünften in geschlossenen Räumen 1,5 Meter Abstand zu den Risikogruppen in der Verwandtschaft und stoßlüftet regelmäßig. Mehr schreibe ich nicht dazu! Aus zwei Gründen ist das wichtig: Um die Menschen zu schützen, für die das Virus sehr gefährlich sein kann und um die Ärzte und Pflegekräfte in den Krankenhäusern, in den Wohn- und Pflegezentren sowie die häusliche Krankenpflege nicht zu überlasten.“ (red/sc)