Zehn Jahre Gefängnis für Ex-Stadtrat von Mecheln gefordert

Außerdem droht Kucam eine Geldstrafe von 1,9 Millionen Euro und der lebenslange Verfall seiner Bürgerrechte. Für die neun anderen Angeklagten, darunter sein Sohn und seine Frau, wurden Geldbußen von bis zu 304.000 Euro beantragt. Der Staatsanwalt fordert nach wie vor die Beschlagnahme von 522.500 Euro, dem Mindestbetrag, den die Familie Kucam durch ihre betrügerischen Methoden erwirtschaftet haben soll.

Melikan Kucam hatte eine humanitäre Rettungsaktion für assyrische Christen initiiert, die in den vom Krieg zerrütteten Gebieten in Syrien und im Irak lebten. In Absprache mit dem Büro des damaligen Staatssekretärs Theo Francken (N-VA) erstellte er Listen von Personen, die für ein solches Visum in Frage kommen. Francken hatte die assyrische Gemeinde in Mecheln bei einer Osterzeremonie 2017 darüber informiert, dass Mitglieder der assyrischen Gemeinde ihre Familien mit einem humanitären Visum nach Belgien holen könnten. Sie sollten die Identitäten an Kucam senden.

Kucam genoss das breite Vertrauen des Kabinetts: Er überprüfte die Familien und bestimmte, wer auf die Liste gesetzt werden konnte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft missbrauchte er diese privilegierte Stellung, indem er Geld im Austausch für einen Platz auf der Liste verlangte. Die genannte Untersuchung beträgt zwischen 2.000 und 10.000 Euro. „Die Rettungsaktion der Prekärsten war in Wirklichkeit eine Rettungsaktion des Meistbietenden“, sagte der Staatsanwalt.

Melikan Kucam stellte schließlich acht Listen mit 293 Personen auf. „Aus Informationen der Ausländerbehörde geht hervor, dass 246 dieser 293 Personen ein Visum erhalten haben. Etwa 100 von ihnen kamen nie zum Büro, um Asyl zu beantragen. Diese Personen haben ein humanitäres Visum nur benutzt, um anschließend in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu reisen, was im Widerspruch zu den Bedingungen für die Erteilung eines solchen Visums steht“, fügte der Staatsanwalt hinzu.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wusste der Angeklagte sehr wohl, dass diese Familien niemals nach Belgien kommen würden, weshalb er nicht zögerte, sie für einen Platz auf den Listen bezahlen zu lassen. Sein Sohn Emanuël (22 Jahre alt) und seine Frau Birsen Y. (41) waren bei diesen Manövern ebenfalls aktiv. In einem von Birsen Y. gemieteten Safe wurde eine Summe von 390.800 Euro in bar gefunden. Die sieben anderen Angeklagten berieten sie über Visa-Antragsteller. (belga/mv)