Politische Krise in Kirgistan: Präsident will im Amt bleiben

<p>4. Oktober 2020: Sooronbaj Dscheenbekow, Präsident von Kirgistan, gibt im einem Wahllokal seine Stimme ab.</p>
4. Oktober 2020: Sooronbaj Dscheenbekow, Präsident von Kirgistan, gibt im einem Wahllokal seine Stimme ab. | Foto: Vladimir Voronin/AP/dpa

Er sei aber bereit, alle Fragen über legale Gesprächskanäle zu erörtern, sagte sein Sprecher Medienberichten zufolge. In dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China beanspruchen nach der Parlamentswahl mindestens drei Oppositionsgruppen die Macht für sich.

Mehrere Parlamentsabgeordnete in der Hauptstadt Bischkek haben ein Amtsenthebungsverfahren gegen Dscheenbekow eingeleitet. Demonstranten fordern seit Tagen seinen Rücktritt. Bei der Parlamentswahl am Sonntag hatten zwei regierungsnahe Parteien die meisten Stimmen zugesprochen bekommen. Große Oppositionsparteien schafften dagegen den Einzug ins neue Parlament nicht. Internationale Wahlbeobachter sprechen von Stimmenkauf.

Nach der Abstimmung kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Aufgebrachte Menschen stürmten das Parlament. Die Wahlkommission hat inzwischen das Ergebnis der Abstimmung für ungültig erklärt. Am Donnerstag herrschte lange Unklarheit über den Aufenthaltsort des Präsidenten. Später stellte sich heraus, dass er sich weiter in Kirgistan aufhält.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Moskau, über die Frage von politischem Asyl für Dscheenbekow sei nicht gesprochen worden. „Wir sind tief besorgt über die Lage.“ Peskow sprach von Chaos. Die frühere Sowjetrepublik ist nach zwei Revolutionen in der Vergangenheit heute eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Mehrere Parteien haben Koordinierungsräte gegründet, um das Land aus der Krise zu führen. (dpa)

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