Warum die EU die Ukraine enger an sich binden will

Die Ukraine sucht die Nähe zur EU und Nato - und auch die aktuellen Proteste im benachbarten Belarus beobachten Kiew und Brüssel genau. Der Einfluss Russlands, das die Krim annektierte und Separatisten in der Grenzregion militärisch unterstützt, soll eingeschränkt werden. Aber auch ihr eigenes Wirtschafts- und Rechtssystem muss die Ukraine weiter reformieren, will sie die angestrebten Beitritte zu westlichen Bündnissen erreichen. Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft sich am Dienstag mit den EU-Spitzen.

Warum will Kiew eine stärkere West-Ausrichtung?

Schon länger strebt die riesige Ex-Sowjetrepublik außenpolitisch nach Westen. Vor allem junge und liberale Ukrainer befürworten das. Doch Anhänger Russlands und der Kreml lehnen diese Orientierung strikt ab. Seit 2014 kämpfen Regierungseinheiten im Bergbaurevier Donbass gegen von Moskau unterstützte Separatisten. In dem Konflikt starben nach UN-Schätzungen inzwischen mehr als 13.000 Menschen. Zuvor besetzte Russland nach einem prowestlichen Regierungssturz bereits die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Ein 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan - das Minsker Abkommen - wurde bisher nur ansatzweise umgesetzt. Doch der im Frühjahr 2019 gewählte Selenskyj hält am Westkurs seines Vorgängers Petro Poroschenko fest, inklusive Mitgliedschaft in der EU und Nato. Zugleich trat Selenskyj mit dem Anspruch an, den Krieg im Donbass zu beenden. Bereits seine erste Auslandsreise führte ihn im vergangenen Jahr nach Brüssel.

Was hat die aktuelle Lage in Belarus mit der Ukraine zu tun?

Bei den „Euromaidan“-Protesten 2013/2014 waren Sicherheitskräfte in Kiew massiv gegen Demonstranten vorgegangen. Es gab Dutzende Tote. Auslöser war der Beschluss des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch, ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Schon in der „Orangenen Revolution“ nach den gefälschten Wahlen 2004 wurde eine Ost-West-Konfrontation mit Mühe verhindert.

Die derzeitige Lage im benachbarten Belarus erinnert manche Beobachter an die damaligen Vorgänge. Auch das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko - des „letzten Diktators Europas“ - soll bei der Wahl am 9. August Ergebnisse manipuliert haben. Die EU sah weder eine freie noch eine faire Abstimmung. Bei den Protesten in Minsk und anderen Städten gab es Tausende Festnahmen und auch schon Tote.

Die EU will eine „zweite Ukraine“ im Sinne eines langen, blutigen Konflikts unbedingt verhindern. Auch deshalb dürften Selenskyj, EU-Ratschef Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die gefährliche Situation in Belarus ansprechen. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wird am Dienstag außerdem zu einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet.

Wie ist der Stand in den Beziehungen der Ukraine zur EU?

Offiziell stehen in Brüssel die nächsten Schritte zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens und Vertiefung des Freihandels auf der Agenda. Über Wirtschaftskontakte und Handelsvorteile versucht die EU, befreundete Nichtmitglieder an sich heranzuführen. Borrell hatte die Ukraine kürzlich besucht. Noch ist das Land eines der ärmsten in Europa, 2015 konnte ein Staatsbankrott nur knapp abgewendet werden.

Andererseits bleibt die Ukraine das wichtigste Transitland für Gaslieferungen aus Russland in die EU - zumindest solange die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Alternativroute nicht in Betrieb ist. Mit den Einnahmen aus der Durchleitung erzielt Kiew Milliardeneinnahmen. Wirtschaft, Handel und Industrie in dem Land sollen aus Sicht externer Geldgeber aber weiter liberalisiert werden.

Wie kommen die Reformen in der Ukraine voran?

Nach den Vorstellungen der EU muss die Führung in Kiew Verwaltung, Justiz und Institutionen noch mehr modernisieren. Die Ukraine soll rechtsstaatliche Verfahren und eine effektivere Korruptionsbekämpfung sicherstellen - Bedingungen, welche die EU auch anderen assoziierten Länder stellt. Die von Kiew anvisierten Beitrittsverhandlungen mit der EU erfordern jedoch die Umsetzung einer besonders langen Liste an Kriterien. Dies ist ein langer Weg, weil neue Vollmitglieder am Ende den gesamten Rechtsbestand der Gemeinschaft übernehmen müssen.

Der frühere TV-Komiker Selenskyj steht aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise und des ausbleibenden Friedens innenpolitisch immer stärker unter Druck. Für Kompromisse mit Moskau gibt es im Parlament keine Mehrheit. Selbst in der eigenen Partei des Präsidenten wird die im Friedensplan vereinbarte Autonomie der russischsprachigen abtrünnigen Gebiete einschließlich Verfassungsänderung abgelehnt.

Welche besondere Rolle spielen Deutschland und Frankreich?

Die beiden großen EU-Länder nehmen eine zentrale Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine ein. Auch bilateral gibt es häufig Kontakte: Anfang September berieten Merkel und Selenskyj über mögliche Fortschritte einer Friedenslösung. Der Ukraine-Konflikt ist einer der wenigen, bei dem Deutschland eine führende internationale Position als Mittler einnimmt. Viele Vereinbarungen eines früheren Gipfels mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Russlands Staatschef Wladimir Putin wurden aber nicht oder nur schleppend umgesetzt. (dpa)