OB-Wahl: Keupen sieht „klares Zeichen für Aufbruch“ – Hubert vom Venn zufrieden

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat einen klaren CDU-Sieg gebracht und zugleich die Grünen vor allem in den Großstädten gestärkt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der für den CDU-Bundesvorsitz kandidiert, reklamierte am Montag „Rückenwind“ für seinen „Kurs der Mitte“. Die NRW-Grünen meldeten sich nach ihrem Rekordergebnis selbstbewusst zu Wort. „Wir sind nicht mehr Anhängsel anderer Parteien“, sagte ihre Landesvorsitzende Mona Neubaur. Für die SPD brachte die Wahl das historisch schlechteste Ergebnis bei NRW-Kommunalwahlen. Bei den Wahlen zu den Stadträten, Gemeindevertretern und Kreistagen kamen die Christdemokraten dem vorläufigem Ergebnis zufolge auf 34,3 Prozent der Stimmen - 3,2 Prozentpunkte weniger als 2014. Zweitstärkste Kraft blieben mit 24,3 Prozent die Sozialdemokraten (-7,1 Punkte).

Grünen konnten ihren Stimmenanteil um 8,3 Punkte auf 20 Prozent steigern.

Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil um 8,3 Punkte auf 20,0 Prozent steigern und erreichten damit ihr bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in NRW. Die FDP legte leicht auf 5,6 Prozent zu.

Spannend wird jetzt die Frage, wie die Grünen ihre deutlich gewachsene Macht in den allein 26 Stichwahlen in Großstädten und Kreisen einsetzen werden. Die örtlichen Gliederungen haben für die Wahl in zwei Wochen traditionsgemäß freie Hand - für schwarz-grüne oder rot-grüne oder andere Konstellationen.

Bei den Stichwahlen in den drei größten NRW-Städten Köln, Düsseldorf und Dortmund sind die Grünen in zentraler Rolle: In Köln unterstützt die Partei Amtsinhaberin Henriette Reker, der gute Chancen zugesprochen werden. In Düsseldorf und der drittgrößten Stadt Dortmund ist das Rennen dagegen völlig offen: sowohl für die von der CDU heiß ersehnte Rückeroberung des OB-Postens in der Landeshauptstadt, den bisher SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel innehat, als auch für den Spitzenjob in der Ruhrgebietsmetropole Dortmund. In Dortmund konkurrieren der CDU-Bewerber Andreas Hollstein und Thomas Westphal für die SPD.

Zudem könnte die Grünen-Kandidatin Sibylle Keupen in Aachen in der Stichwahl erstmals in NRW für ihre Partei ein OB-Mandat gewinnen. Im ersten Wahlgang hatte sie mit 38,9 Prozent das beste Ergebnis erzielt. Jetzt tritt sie am 27. September im Zweikampf gegen Harald Baal (CDU) an, der auf 24,8 Prozent kam. SPD-Bewerber Mathias Dopatka erreichte 22,6 Prozent. Der bisherige Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) trat in Aachen nicht mehr an. Der heute 49-Jährige saß seit 2009 auf dem Chefsessel. Um seine Nachfolge hatten sich elf Kandidaten beworben. Sibylle Keupen ist kein Parteimitglied der Grünen, aber die Kandidatin der Partei. Die Diplom-Pädagogin leitet seit langem eine kulturelle Bildungseinrichtung in Aachen. „Dieses Ergebnis ist ein ganz klares Zeichen für den Aufbruch. Ich habe einen Riesenrespekt vor der Aufgabe. Aber das ist keine One-Woman-Show, sondern eine Teamleistung“, sagte Sibylle Keupen nach Angaben der „Aachener Zeitung“.

Kabarettist und Heimatdichter Hubert vom Venn kandidierte bei der Oberbürgermeister-Wahl in Aachen für die Satirepartei „Die Partei“. Er kam auf 2,1 Prozent der Stimmen. „Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden, weil ich vorher mit 1 bis 1,2 Prozent gerechnet hatte“, sagte Hubert vom Venn am Montag dem GrenzEcho. Er habe ja nicht Oberbürgermeister werden, sondern mit dafür sorgen wollen, dass junge Kandidaten unter 30 in die jeweiligen Parlamente einziehen. Das sei in drei Fällen gelungen. Die Satirepartei hatte vor allem mit der provokanten Aufschrift „Nazis töten.“ auf einem Wahlplakat für Aufregung gesorgt. „Das war ja auch das Ziel, für Aufmerksamkeit zu sorgen. Wichtig ist allerdings der Hinweis, dass hinter Nazis töten ein Punkt und kein Ausrufezeichen steht. Der Satz war also nicht als Aufforderung zu verstehen“, betonte Hubert vom Venn. Bei den Stadtratswahlen in Aachen legten die Grünen satte 17,5 Prozentpunkte zu und sind mit jetzt 34,1 Prozent stärkste Kraft im kommunalen Parlament in der Kaiserstadt – vor CDU (24,8%) und SPD (18,3%). Ins Auge sticht bei dieser Wahl auch das gute Abschneiden der pro-europäische Bewegung Volt, die aus dem Stand 3,7 Prozent erzielte und künftig zwei Mandate im Aachener Stadtrat stellt.

CDU freut sich auch über den Machterhalt in Essen.

Die CDU freute sich derweil nicht nur über den Gesamtsieg, sondern auch über den Machterhalt in der Ruhrgebietsmetropole Essen, wo OB Thomas Kufen seinen Posten verteidigte. Laschet wertete den Wahlerfolg der CDU als Anerkennung für den „Weg von Maß und Mitte in der Pandemie“. Einen Sieg der CDU „in dieser Größenordnung“ hätten viele nicht erwartet in einem Land, das 50 Jahre von der SPD regiert worden sei.

NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann rief seine Partei dazu auf, ihre Kraft jetzt auf die wichtigen Stichwahlen zu konzentrieren. Immerhin gab es für die Sozialdemokraten an einem insgesamt für sie bitteren Abend Trostpflaster aus dem Ruhrgebiet: In Bottrop behauptete SPD-Oberbürgermeister Bernd Tischler mit 73,1 Prozent der Stimmen sein Amt. In Bochum wurde SPD-Mann Thomas Eiskirch mit Unterstützung der Grünen mit 61,8 Prozent wiedergewählt. Die AfD kam auf landesweit 5,0 Prozent - 2,5 Prozentpunkte mehr als 2014. Die Linke blieb mit 3,8 Prozent 0,8 Punkte unter dem Ergebnis von 2014. Die übrigen Parteien und Wählergruppen kamen auf 7,0 Prozent. Davon entfielen auf die Wählergruppen allein 4,4 Prozent, „Die Partei“ erreichte 1,0 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben mit 51,9 Prozent etwas über der Beteiligung von 2014 (50,0 Prozent). (sc/dpa)