CDU gewinnt NRW-Kommunalwahlen – Keupen in Aachen vorne

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist in vielen Großstädten noch offen, wer künftig das Amt des Oberbürgermeisters übernimmt. Stichwahlen wird es unter anderem in Köln, Düsseldorf, Dortmund, Bonn, Münster und Aachen geben. In der Kaiserstadt ging die Kandidatin der Grünen als deutliche Siegerin des ersten Wahlgangs hervor. Sibylle Keupen erreichte beim Urnengang am Sonntag 38,9 Prozent der Stimmen, wie die Stadt am Montagmorgen mitteilte. CDU-Kandidat Harald Baal bekam 24,8 Prozent der Stimmen und lag damit auf dem zweiten Platz. Zwischen Keupen und Baal kommt es am 27. September zur Stichwahl. SPD-Bewerber Mathias Dopatka erreichte 22,6 Prozent.

Der bisherige Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) trat in Aachen nicht mehr an. Der heute 49-Jährige saß seit 2009 auf dem Chefsessel der 250 000-Einwohner-Stadt. Um seine Nachfolge hatten sich elf Kandidaten beworben. Sibylle Keupen ist kein Parteimitglied der Grünen, aber die Kandidatin der Partei. Die Diplom-Pädagogin leitet seit langem eine kulturelle Bildungseinrichtung in Aachen. Auch im Aachener Stadtrat wurden die Grünen mit 34,1 Prozent stärkste Kraft. Die CDU kam auf 24,8 Prozent. Aachen ist die Heimatstadt von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Dennoch hat die CDU landesweit die Kommunalwahlen trotz erkennbarer Verluste klar gewonnen. Während die SPD ihr bislang schlechtestes Kommunalwahlergebnis verkraften musste, schnitten die Grünen am Sonntag so gut wie noch nie bei einer Kommunalwahl in NRW ab.

Bei den Wahlen zu den Stadträten und Kreistagen kamen die Christdemokraten laut vorläufigem Landesergebnis auf 34,3 Prozent der Stimmen. Sie blieben damit um 3,2 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2014 zurück. Zweitstärkste Kraft wurden mit 24,3 Prozent die Sozialdemokraten, was 7,1 Prozentpunkten weniger als vor sechs Jahren entspricht. Es war das schlechteste SPD-Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil um 8,3 Prozentpunkte auf 20,0 Prozent steigern und erreichten damit ihr bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in NRW.

Für die FDP stimmten 5,6 Prozent der Wähler. Das ist ein kleines Plus von 0,8 Punkten. Die AfD kam auf 5,0 Prozent - das sind den Angaben zufolge 2,5 Prozentpunkte mehr als 2014. Die Linke blieb mit 3,8 Prozent 0,8 Punkte unter dem Ergebnis von 2014. Die übrigen Parteien und Wählergruppen kamen auf 7,0 Prozent. Davon entfielen auf die Wählergruppen allein 4,4 Prozent, „Die Partei“ erreichte 1,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Ministeriums mit 51,9 Prozent etwas über der Beteiligung von 2014 (50,0 Prozent).

Ministerpräsident Armin Laschet wertete den Wahlerfolg der CDU als Anerkennung für den „Weg von Maß und Mitte in der Pandemie“. Einen Sieg der CDU „in dieser Größenordnung“ hätten viele nicht erwartet in einem Land, das 50 Jahre von der SPD regiert worden sei. Der NRW-Ministerpräsident hatte für seinen Kurs in der Corona-Krise viel Kritik einstecken müssen. Auf die Frage, ob er sich bei seinen Ambitionen auf den CDU-Vorsitz gestärkt sehe, sagte Laschet im WDR, die Delegierten auf dem Bundesparteitag würden eine Richtungsentscheidung treffen. Sie würden dann sehen, wie der CDU-Landesverband in NRW aufgestellt sei und Wahlen im einstigen SPD-Land NRW gewinne. Der CDU-Bundesparteitag soll im Dezember stattfinden.

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann betonte, seine Partei habe besser abgeschnitten als in vielen Umfragen vorhergesagt. Die Bundesvorsitzende Saskia Esken nannte den Wahlausgang dagegen „ein enttäuschendes Ergebnis“. Die Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, erklärten: „Das ist ein fantastisches Ergebnis für uns.“ Grüne Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende hätten die Wahl entschieden. FDP-Landeschef und Familienminister Joachim Stamp sagte, die Wahl sei „auch durch die Debatte um die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet überlagert“.

In Köln verfehlte die von CDU und Grünen unterstützte parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker die absolute Mehrheit, lag aber klar vor ihrem Herausforderer Andreas Kossiski von der SPD. Eine Stichwahl wird es auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf geben. Dort lag CDU-Kandidat Stephan Keller vor Amtsinhaber Thomas Geisel.

Mit rund 14 Millionen Wahlberechtigten waren die NRW-Kommunalwahlen der größte Urnengang des Jahres - und der erste unter umfassenden Corona-Auflagen. Große Kundgebungen der Parteien gab es nicht, der Wahlkampf lief auf Sparflamme. Am Wahltag gab es vor zahlreichen Wahllokalen lange Schlangen. In Bochum schlossen die letzten Wahllokale nach Angaben eines Stadtsprechers daher erst gegen 19.00 Uhr. Wer um 18 Uhr in einer Warteschlange vor den Wahllokalen stand, durfte seine Stimme noch abgeben. (dpa/mv)