„Verpasste Chance“: Pascal Arimont kritisiert Ergebnisse des EU-Gipfels

„Von den 750 Milliarden Euro sollen 390 Milliarden Euro als Zuschüsse fließen, die die Empfängerländer nicht zurückzahlen müssen. Leider fehlt es hier an einem wirklich bindenden Mechanismus, wie diese Zuschüsse ausgegeben werden sollen. Beim Thema Rechtsstaatlichkeit einigte man sich nur auf eine sehr schwammige Formulierung, bei der unklar ist, ob und wie in der Praxis EU-Subventionen ausgesetzt oder gestrichen werden können, wenn das Empfängerland gegen Rechtsstaatsprinzipien verstößt. Und was den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027 anbelangt, fällt dieser mit 1,074 Milliarden Euro deutlich kleiner aus als von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen (1,1 Billionen Euro). Ausgerechnet bei Zukunftsausgaben wie Klimaschutz, Forschung, Innovation, Digitalisierung und Gesundheit wurde gestrichen. Zudem ist unklar, wie im Rahmen des Wiederaufbauplans sichergestellt werden soll, dass 30 Prozent der Ausgaben dem Klimaschutz zu Gute kommen werden. Insgesamt ist die getroffene Einigung eher kurzfristig orientiert. Es ist sicherlich begrüßenswert, dass der Wiederaufbauplan zügig der Wirtschaft helfen soll, aber die Chance, einen modernen und langfristig orientierten Haushalt der EU zu beschließen, wurde damit verpasst“, hebt der Ostbelgier hervor. „Die Rechtstaatsklausel muss nach dem Prinzip ‚kein Rechtstaat, kein Euro‘ ausgestaltet werden. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich zwar ‚rasch‘ bei einem weiteren Gipfeltreffen dem Thema erneut annehmen, aber es wäre eine Katastrophe, wenn die Verknüpfung von Zuschüssen an rechtsstaatliche Bedingungen mangels Einstimmigkeit blockiert würde. Die Konsequenz wäre ein zaghafte EU, in der jeder erpressbar ist und keine Fortschritte möglich sind. Das dürfen wir Parlamentarier nicht zulassen und werden daher beim Thema Rechtsstaatlichkeit sehr wachsam sein müssen“, verdeutlicht Pascal Arimont.

Noch sei das Finanzpaket aber nicht in trockenen Tüchern, denn dazu bedürfe es der Zustimmung des EU-Parlaments. Schon am Donnerstag wird es in einer Sonderplenarsitzung eine erste Stellungnahme zu den erzielten Beschlüssen abgeben. Nach einzelnen Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen, wird das Parlament mit den EU-Ländern über den EU-Finanzrahmen in Verhandlung treten, um eine bessere Einigung zu erreichen. Zur Abstimmung kommt das Finanzpaket dann im Herbst. (red/sc)