Magnette geht wieder auf die N-VA zu – Auch Staatsreform möglich

Die PS ist derzeit nicht an den Diskussionen zur Bildung einer „Arizona“-Koalition beteiligt, die von den Präsidenten der MR, Open VLD und CD&V geführt wird – im Gegensatz zur SP.A, ihrem flämischen Pendant.

„Wir haben grundsätzlich Verantwortungsbewusstsein. Wir sind nicht nur da, um zu protestieren, was uns von anderen Parteien der Linken unterscheidet. Wir sind hier, um Vorschläge zu machen, und sobald wir sie gemacht haben, kämpfen wir. Unsere Hände mögen dreckig sein, aber zumindest haben wir Hände, zumindest kämpfen wir dafür, das Leben der Menschen zu verändern. Es liegt in unserer Natur, dass wir niemals die Entscheidung der Opposition treffen werden“, sagte Magnette.

Die „Dringlichkeit“, eine Regierung zu haben, werde im Herbst ersichtlich. Aber nach Ansicht von Magnette ist keine Regierung besser als eine schlechte Regierung. Denn der Präsident der PS sieht das Vorgehen der gegenwärtigen „Rest-Regierung“ sehr kritisch. „Die Krise wurde von der Föderalregierung objektiv nicht gut bewältigt“, so Magnette. Er erinnerte an die Schwierigkeiten bei der Lieferung von Masken. „Dieser Überrest der alten Regierung hat nicht gut funktioniert. Wenn sie die gleiche Politik wie in den vergangenen fünf Jahren betreiben will, ziehe ich es vor, dass sie nichts tut.“

Der Präsident der PS hat außerdem die Tür zu einer Diskussion über eine Staatsreform geöffnet. „Historisch gesehen gibt es nur einen Punkt, an dem zwischen Sozialisten und Nationalisten debattiert wird, und das ist die Reform des Staates. Es ist klar, dass der Staat heute nicht mehr funktioniert, die Gewaltenteilung ist halluzinatorisch komplex“, sagte er, bevor er sich für eine „klare Aufteilung“ aussprach, bei der eine bestimmte Macht zu 100 Prozent regional wäre oder umgekehrt auf die föderale Ebene zurückgegeben würde.

Zu einer Zeit, in der sich die Parteien der möglichen „Arizona“-Koalition in der Abtreibungsfrage keilen, stellte Magnette klar, dass „ich mich immer weigern werde, es zu einer Frage der Regierungsvereinbarung zu machen“.

Eine erste positive Reaktion kam vom CD&V-Vorsitzenden Joachim Coens. Es sei eine „positive Sache" und eine „interessante Öffnung“, sagte Coens am Mittwochmorgen im flämischen Rundfunk. Coens hält es für wichtig, dass bei den derzeitigen Verhandlungen für eine mögliche „Arizona“-Koalition zum Beispiel die PS beitreten könne. Wenn die frankofonen Sozialisten beitreten wollen, dann „werden wir vielleicht bis zum 21. Juli (Nationalfeiertag, Anm. d. Red.) eine Position haben, wie es weitergehen soll“, so der Flame weiter. Die derzeitige Föderalregierung Wilmès I hat das Vertrauen der Abgeordnetenkammer bis Ende September.

Coens findet, dass Magnette Recht hat, wenn er eine andere Politik fordere. „Heute gibt es keine schwedische Politik mehr. Die Situation ist anders.“ Zum Beispiel wegen der Coronakrise, so der CD&V-Vorsitzende. Auch seine Christdemokraten würden diese Politik „korrigieren“ wollen. Auch die Organisation und Effizienz des Staates, so Coens, müsse angepasst werden.

Coens erklärte zudem, dass es vor der Sommerpause keine neue Abstimmung über die Lockerung des Abtreibungsgesetzes geben werde. Seine Partei werde Änderungsanträge einbringen, die die Angelegenheit vertagen würden. „Wir werden versuchen, das zu vermeiden, weil wir aus der Polarisierung herauskommen und sie über den Sommer friedlich beenden wollen. Es gibt keine Dringlichkeit.“ Coens will die ethische Frage mit den verschiedenen Parteien in einer stabilen Situation diskutieren, „jetzt ist sie viel zu polarisiert“. Coens ist zufrieden, dass verschiedene Parteien „anfangen, Vorbehalte gegen die jetzt auf dem Tisch liegende Lockerung zu haben“. (belga/mv)